Urteil gegen Billigflieger
Ryanair hat Frankreich um Sozialabgaben geprellt

Der Billigflieger Ryanair muss zehn Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Die Airline hatte Flugzeuge und Crew in Frankreich stationiert, die Beschäftigten aber in Irland angemeldet. Sozialabgaben wurden nicht gezahlt.
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Aix-en-ProvenceWegen Missachtung des französischen Arbeits- und Sozialrechts ist der irische Billigflieger Ryanair in Frankreich zu fast neun Millionen Euro Entschädigung verurteilt worden. Außerdem verhängte das Gericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence eine Geldbuße von 200.000 Euro. Das Unternehmen hatte bereits am Vortag angekündigt, es werde gegen eine "negative Entscheidung" in Berufung gehen.

Ryanair wurde schuldig gesprochen, bei der Nutzung des Regionalflughafens Marseille Provence in Marignane gegen französisches Recht verstoßen zu haben. Das irische Unternehmen hatte dort 2007 eine Niederlassung eröffnet, die es Anfang 2011 nach der Einleitung von Strafermittlungen schloss. Auf dem Flughafen nahe der Mittelmeerstadt Marseille beschäftigte die Fluggesellschaft 127 Mitarbeiter, für die sie in Frankreich aber nie Sozialabgaben zahlte.

In dem Verfahren waren unter anderem das Arbeitsamt, die Rentenkasse und Gewerkschaften als Nebenkläger aufgetreten. Ihnen wurden die neun Millionen Euro Schadenersatz für nicht gezahlte Sozialabgaben zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zudem gefordert, den Wert von vier Boeing 737 zu konfiszieren. Diesem Antrag folgte das Gericht jedoch nicht.

Das Gericht verwies auf ein Dekret aus dem Jahr 2006, wonach ausländische Fluggesellschaften in Frankreich Sozialabgaben zahlen müssen, wenn sie dort eine Niederlassung betreiben. Dies war nach Überzeugung des Gerichts in Marignane der Fall. Ryanair habe dort Büros gehabt, technische Ausrüstung und zwei leitende Angestellte beschäftigt. Das Personal habe zudem in der Region gelebt.

Das irische Unternehmen betonte hingegen, es habe auf dem Regional-Airport nur seine Maschinen warten lassen. Das fragliche Dekret habe Frankreich eigens erlassen, um seine "defizitäre Fluggesellschaft Air France zu schützen und die Konkurrenz auszugrenzen". Für die betroffenen Mitarbeiter seien in Irland Sozialabgaben bezahlt worden. Die Piloten hätten irische Arbeitsverträge gehabt, die Flugbegleiter seien von einer irischen Zeitarbeitsfirma vermittelt worden. Alle Gehälter seien in Irland gezahlt worden. "Sie flogen auf irischen Flugzeugen und arbeiteten in mehreren Ländern", sagte einer der Anwälte des Billigfliegers zu Prozessbeginn.

Ryanair bietet nach wie vor Flüge von Marignane aus an, aber nur während der Sommersaison. Damit versucht die Airline, das französische Sozialrecht zu umgehen. Diese Arbeitsorganisation sei ebenfalls illegal, betonten die Anwälte der Pilotengewerkschaft SNPL, die zu den zivilen Nebenklägern gehörte. Neue Ermittlungen gegen Ryanair seien bereits eingeleitet worden. Ryanair beziffert seinen Jahresumsatz für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 auf fast 4,9 Milliarden Euro und seinen Nettogewinn auf 569 Millionen Euro.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil gegen Billigflieger: Ryanair hat Frankreich um Sozialabgaben geprellt"

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  • Man muss als Unternehmen/Unternehmer nicht über den französischen Sozialismus schimpfen, sondern einfach die Konsequenzen ziehen und woanders hin gehen. So einfach ist das...

  • Achja, an alle Sozialismus Schimpfer: das hat Hollande nicht zu vreantworten, genau so wenig wie die Schulden, die Sarkozy angehäuft hat.

  • Auch ich bin früher schon mit Ryanair geflogen. Mittlerweile finde ich das Auftreten des Firmenchefs Michael O'Leary nur noch peinlich und sogar abstoßend. Begriffe wie z.Bsp. Verantwortung oder Menschlichkeit scheinen für ihn unbekannt zu sein. Ich zeige meinen Protest dagegen dadurch, dass ich einfach nicht mehr mit dieser Fluggesellschaft fliege. Ist für mich gut vertretbar.

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