Urteil
Tausende Zeitarbeitnehmer bekommen mehr Rente

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Tausende Zeitarbeitnehmer können mit einer Erhöhung ihrer Rentenansprüche rechnen. Für die Zeitarbeitsfirmen hat das kostspielige Folgen.
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BerlinMit einer höheren Renten können Zeitarbeitnehmer rechnen, die nach Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gearbeitet haben. „Wir berechnen automatisch die Rentenansprüche aller Versicherten neu, bei denen unserer Überprüfungen ergeben haben, dass sie nach einem CGZP-Tarifvertrag bezahlt worden sind.“ Niemand müsse dafür einen Antrag stellen, sagte Dirk von der Heide von der Deutschen Rentenversicherung dem Handelsblatt. Auch die Deutsche Unfallversicherung werde von sich aus aktiv, so deren Chef, Joachim Breuer auf Anfrage des Handelsblatt.

Die Rentenerhöhungen sind die unmittelbare Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts. Ende 2010 erklärte es die wegen der Niedriglöhne in ihren Zeitarbeitstarifverträgen unter Beschuss geratene CGZP für nicht tariffähig. In drei weiteren Entscheidungen stellte das oberste Arbeitsgericht Ende Mai klar, dass damit auch alle von der CGZP seit 2002 geschlossenen Tarifverträge nichtig sind. Sie sahen zum Teil Stundenlöhne von drei Euro vor. Dies aber bedeutet, dass die Zeitarbeiter eigentlich wie Stammbelegschaften hätten bezahlt werden müssen. Außerdem hätten die betroffenen 3115 meist kleinen Zeitarbeitsfirmen entsprechend höhere Sozialgaben abführen müssen.

Wie viel das ist, ermittelt derzeit die Rentenversicherung. Bislang hat sie 1395 Firmen überprüft und 833 Beitragsbescheide mit Nachforderungen von insgesamt 54 Millionen Euro erlassen. 100 Millionen Euro könnten es nach konservativen Schätzungen am Ende werden, von denen 50 Millionen bei der Rentenversicherung landen dürften.

Grund für die relativ bescheidene Summe ist, dass die Forderungen der Sozialkassen nach vier Jahren verjähren, also nur für Beschäftigungszeiten seit 2006 erhoben werden können. Wer vorher nach CGZP-Tarif gearbeitet hat, erhält also auch keine nachträgliche Korrektur der Rente. Für deren Höhe gilt  die Faustregel, um den Prozentsatz, um den der Lohn zu niedrig war, steigt auch der für den Beschäftigungszeitraum gutgeschriebene Rentenanspruch. Im Normalfall dürfte das Rentenplus nicht über einen kleinen zweistelligen Eurobetrag im Monat hinaus gehen.

Anders sieht es bei einer Unfallrente aus. Denn deren Höhe richtet sich nicht nach den über ein Erwerbsleben eingezahlten Beiträgen, sondern beträgt bis zwei Drittel des letzten Lohns. „Da kann es schnell um einige hundert Euro gehen“, so Breuer. Zudem will die Unfallversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichten. Also werden Unfallrenten rückwirkend bis 2002 nachträglich erhöht. „Wir rechnen mit tausend Fällen und Zusatzkosten von drei Millionen Euro im Jahr“, so Breuer.

Kommentare zu " Urteil: Tausende Zeitarbeitnehmer bekommen mehr Rente"

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  • Für die Dummköpfe der Nation, die 1 + 1 nicht addieren können.
    50 Millionen für die Rentenversicherung durch 300.000 Beschäftigte mit CGZP- Tarifbezug im Arbeitsvertrag =
    166,00 € Betrag für die Rentenversicherung pro Versicherten.
    Gerecht aufgeteilt würde jeder Versicherte mit CGZP- Tarifbezug im Arbeitsvertrag dann rund 1,67 € mehr Rente erhalten. Da will die DRV doch wieder auf Dummenfang gehen. Welch tolle Leistung der Akteure

  • Welche falsche und politische Meinungsmache. War zu Beginn nicht die Meinung unserer geschätzten Sittenhüter, dass Nachforderungsbeträge von 3- 6 Milliarden zu erwarten sind?
    100 Millionen als jetzt zu erwartender Betrag für die Sozialversicherung und 50 Millionen für die Rentenversicherung sollen nun das Ergebnis sein. Genauso ergeht es den nun in Aussicht gestellten Rentenzahlungen an die Betroffenen Mitarbeiter der CGZP- Tarifanwender.
    Realistisch gesehen dürften Centbeträge in der Rente der betroffenen entstehen. Das sagt aber niemand, denn das ist nicht sonderlich förderlich, wenn man jemand für seine Politik einspannen möchte.

  • Und wenn ein paar Betriebe dadurch insolvent werden, ist der Verlust durchaus verschmerzbar (vgl Schlecker). Niemand wird diese Läden vermissen, das Arbeitsvolumen wird dann auf fair wirtschaftende Betriebe verteilt.

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