Urteilsspruch
Gericht verbietet Nachtflüge in Frankfurt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflüge in Frankfurt verboten. Zwischen 23 und 5 Uhr dürfen keine Maschinen starten und landen. Der Flughafenausbau bleibt zulässig, jetzt ist die Landesregierung am Zug.
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Leipzig/FrankfurtDas Bundesverwaltungsgericht hat das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr seien vorerst keine Starts und Landungen an Deutschlands größtem Luftdrehkreuz erlaubt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Nun müsse das Land Hessen über die Zulassung von Nachtflügen neu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel.

„Der Spielraum für die Zulassung von Flügen ist äußerst eng.“ Das oberste Verwaltungsgericht bestätigt damit eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der die nächtlichen Flüge im Herbst vorläufig untersagt hatte. Das Verbot ist ein Sieg für Anwohner des Großflughafens im Rhein-Main-Ballungsraum, die seit Monaten jeden Montag im Flughafen-Terminal zu Tausenden gegen den Fluglärm demonstrieren.

Städte in der Einflugschneise wie Offenbach und Rüsselsheim, ein Klinikum und Privatpersonen hatten gegen eine Verordnung des Landes Hessen geklagt, nach der 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt sein sollten. Mit der Verordnung regelte das Land die Erweiterung des Flughafens um eine vierte Landebahn.

Gleichzeitig erklärten die Leipziger Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig. Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung für den Ausbau des Flughafens von drei auf vier Bahnen, nachbessern. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat mit scharfer Kritik auf das Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt reagiert. „Flughäfen sind für die Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung essentiell. Ein generelles Nachtflugverbot, insbesondere für Fracht, hätte für den Standort Deutschland unabsehbare negative Folgen“, sagte Pfeiffer zu Handelsblatt Online.

„Ein generelles Nachtflugverbot kann und darf es daher nicht geben“, betonte der CDU-Politiker. Es müssten daher „vernünftige Lösungen“ gefunden werden, die die Interessen der Wirtschaft und die der lärmgeplagten Anwohner berücksichtigen.

Die Grünen werten dagegen das Urteil als „gute Nachricht“ für die Anwohner. „Wirtschaft ist wichtig, aber nicht alleiniger Maßstab für ein gutes Leben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Wirtschaft müsse dem Menschen dienen. „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine richtige Güterabwägung getroffen.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keinen Anlass für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. „Es gibt regional unterschiedliche Gegebenheiten in Deutschland, und deswegen ist es auch guter Brauch, dass es Ländersache ist, entsprechend zu entscheiden und Betriebsgenehmigungen zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Deutschland brauche eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, zu der auch Flughäfen gehörten, die für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgten.

„Wir müssen neben dieser Wirtschaftlichkeit zugleich aber auch Aspekte des Lärmschutzes berücksichtigen“, erklärte der Sprecher. Dies seien zwei Seiten einer Medaille. Am 23. Mai werde Ramsauer mit der Initiative Luftverkehr über das Thema Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit beraten.

Der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte, dass das Urteil „ein Sieg der Infrastrukturpolitik“ der Landesregierung sei. „Durch den Gang nach Leipzig haben wir schnellstmöglich Rechtssicherheit erreicht. Jetzt kommt das, was diese Regierungskoalition immer wollte: Das Mediationsergebnis wird eins zu eins umgesetzt“, so Hahn weiter.

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  • Das Gericht hat kein Nachtflugverbot erlassen. Es hat lediglich den Planfeststellungsbeschluss in dieser Frage gekippt. Bisher wurde einfach angenommen, dass Nachtflüge nötig wären. So pauschal stimmt das aber gar nicht. Es muss eine Interessenabwägung stattfinden, die es bisher nicht gab. Grundsätzlich verhindert das Urteil keine Frachtflüge. Nur muss nun begründet werden, warum man z.B. Frachtflugzeuge nachts abfertigen muss und ob es nicht andere Lösungen gibt. Als Alternative zu Frankfurt bietet sich z.B. Leipzig an. Dort sind nur sehr wenige Menschen vom Fluglärm betroffen.
    Wenn man sich Flugpläne deutscher Flughäfen ansieht, stellt man fest, dass nachts zu typischen Ferienzielen innerhalb Europas geflogen wird. In solche Flieger werden dann Pauschalreisende verfrachtet, die zu blöd waren sich dagegen zu wehren. Es geht bei Nachtflügen ganz oft um den schnellen Euro und das hört hoffentlich endlich auf! Spannend wird es nun in Berlin. Dort wurden Einschränkungen bei den Nachtflügen, wegen der Vielzahl der Betroffenen, vor Baubeginn gefordert. Hinterher werden aber ganz viele Flüge nachts angefordert. Dabei tun sich besonders einige Politiker hervor. Hoffentlich gibt es dort nun ein komplettes Nachtflugverbot!

  • Den Flughafgen hat es gegeben, bevor sich diese Leutchen dort eingenistet haben. Wie können 17 Nachtflüge so schlimm sein? Wo verbringen die so empfindlichen Menschen nahe Frankfurt ihren Urlaub? Die bleiben bestimmt im Taunus., zum Wandern oder Radfahren! Deutschland, Land der grünen Kräuterweiberln und Waldschrate!

  • Wann wird das Land der Dichter und Denker endlich begreifen, dass Flughäfen und bewohnte Gebiete nicht miteinander auskommen können. Wenn sich – wie prognostiziert - das Flugaufkommen in den nächsten 20 Jahren verdoppelt, wird es weder in der Nacht noch am Tag für die Bewohner von Lärmschutzgebieten erträglich sein. Die vor Jahren avisierten Flüsterjets sind eine Mähr. Mit der Rikscha können wir unsere Güter und Passagiere auch nicht transportieren. Die Lösung kann daher nur sein, einen Superflughafen für eine Region z.B. für die Region Rhein Ruhr / Rhein Main in ein dünn besiedeltes Gebiet zu bauen und verkehrstechnisch gut anzubinden. Die wenigen Bewohner dort müssen dann natürlich umgesiedelt werden (Rhein Braun Lösung). Wären wir das vor 10 Jahren angegangen und die zwischenzeitlichen Investitionen in die Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf und Köln-Bonn wären da hineingeflossen, wäre das Problem längst gelöst. Statt dessen bauen wir einen neuen Flughafen in bewohntes Gebiet (BBI). Das Land der Dichter und Denker ist offensichtlich geistig stark degeneriert.

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