Verbot in Deutschland: Uber reicht Beschwerde bei EU-Komission ein

Verbot in Deutschland
Uber reicht Beschwerde bei EU-Komission ein

Uber bietet seine Dienste in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst. Das will der umstrittene Fahrdienst nicht hinnehmen. Das Unternehmen hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
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BrüsselDer umstrittene Fahrdienst Uber hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Verbot in Deutschland eingereicht. Es gebe auch zwei Beschwerden gegen Frankreich, teilte ein Kommissionssprecher am Mittwoch mit. Das Unternehmen wurde nach eigenen Angaben bei der EU auch gegen Spanien vorstellig. Die Kommission stelle sich nicht gegen Chancen, die sich durch neue Technologien eröffneten, sagte der Sprecher. Allerdings müsse geltendes Recht eingehalten werden.

Vor kurzem hatte das Frankfurter Landgericht den Fahrdienst UberPOP in Deutschland gestoppt. Das US-Unternehmen dürfe nur Fahrten anbieten, bei denen der Lenker des Autos eine behördliche Genehmigung zur Beförderung von Personen habe, hieß es zur Begründung. Das Gericht folgte damit der Argumentation des Verbunds Taxi Deutschland, der gegen Uber geklagt hatte.

Uber bietet eine App an, mit deren Hilfe Privatpersonen zahlungswillige Mitfahrer finden können. Dafür verlangt die Firma einen Teil des vereinbarten Tarifs. Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst. Der Wert der Firma wird auf 40 Milliarden Dollar taxiert. Zu ihren Geldgebern zählen Google und die Großbank Goldman Sachs.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Taxigewerbe unterliegt in der EU zahlreichen Zulassungsbeschränkungen. Vielleicht schafft die EU- Kommission hier Rahmenrichtlinien die nicht so restriktiv sind und auch Fahrdiensten wie Uber ihr Geschäft ermöglichen. Eine Taxilizenz sollte erlöschen wenn der Inhaber sein Geschäft aufgibt. Dafür sind längere Übergangsfristen nötig.

  • Es sollte sich die Frage stellen, was bezweckt Uber mit diesen Aktivitäten?
    Die Firma hat die besten und rücksichtslosesten - weil amerikanischen - Rechtsbeistände und Strategen.

    Es werden Unsummen in Verfahren investiert, die von Beginn an verloren sind. Betriebswirtschaftlich eine Fehlinvestition, sollte man meinen. Doch in der Zentrale wird emotionslos strategiesiert. Dort ist es eine Investition in die Zukunft.

    Ziel kann es nur sein, die Verfahren in Deutschland und anderswo in EU so lange hinauszuzögern, bis dann endlich TTIP gekommen ist. Nicht das Clorhuhn sollte unser Augenmerk haben (denn das erkennt man ja am Herkunftsnachweis USA), sondern Strategen wie Uber.
    Mit dem Kampf gegen die TAXI-Unternehmen und -Verbände (die ja mit dem Rücken an der Wand um Hilfe schreien) wird das tatsächliche strategische Ziel vernebelt. Mit den Abwehrattacken sollten sich die Bundestagsabgeordneten und die, die es angeht, nicht einschläfern lassen. Warum beauftragt z.B. niemand den wissenschtlichen Dienst mit einer Fallstudie: "Welche Ansprüche hat Uber nach Inkrafttreten von TTIP?"
    Denn, selbst wenn die Gesellschaft jetzt auch Zugeständnisse machen wird, sie wird dann 2017 argumentieren, hierzu wider-ttip-rechtlich gezwungen worden zu sein.
    Und wenn das nicht klappt, spätestens nach TTIP bekämen wir Uber über die neuen Regelvereinfachungen sowieso.

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