Verbraucherschutz Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen Verpackungskartell

Acht Hersteller und zwei Händler für Kunststoffverpackungen müssen über 115 Millionen Euro zahlen, weil sie den Markt jahrelang unter einander aufteilten. Millionen Verbraucher zahlten wegen dem Kartell wohl zu viel.
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Hersteller und Händler für Kunststoffschalen wie sie zum Verpacken von beispielsweise Käse benutzt werden, teilten den Markt jahrelang unter sich auf. Brüssel bat das Kartell jetzt zur Kasse. Quelle: dpa
Verpackungskartell kostet Verbraucher Millionen

Hersteller und Händler für Kunststoffschalen wie sie zum Verpacken von beispielsweise Käse benutzt werden, teilten den Markt jahrelang unter sich auf. Brüssel bat das Kartell jetzt zur Kasse.

(Foto: dpa)

BrüsselVerbraucher in Deutschland haben jahrelang zu viel für Lebensmittel mit bestimmten Kunststoffverpackungen gezahlt. Acht Hersteller und zwei Händler sprachen laut EU-Kommission ihre Preise ab und teilten ihre Kunden untereinander auf, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. An dem Kartell beteiligt war demnach auch die Troisdorfer Firma Silver Plastics, auf die 21,21 von insgesamt 115,865 Millionen Euro an Bußgeld entfallen.

Die Firmen stellen Schaumstoffschalen aus Polystyrol und sogenannte „biegesteife“ Kunststoffschalen aus Polypropylen her. Diese werden für die Verpackung von Lebensmitteln wie Käse, Fleisch, Fisch oder Kuchen genutzt, die in Supermärkten oder anderen Geschäften verkauft werden.

„Millionen von Verbrauchern, die Lebensmittel für sich und ihre Familien kaufen, sind möglicherweise von diesen Kartellen betroffen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die betroffenen Unternehmen teilten den Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel untereinander auf und sprachen Preise ab, statt miteinander zu konkurrieren.“

Die dicksten Kartellverfahren
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Schienen

Das Bundeskartellamt hat im Juli 2012 Thyssen-Krupp und drei weitere Unternehmen wegen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert. Die mit Abstand größte Strafe von 103 Millionen Euro brummte die Behörde der Essener Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik auf.

Auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine kam nicht ungeschoren davon, obwohl er sich als Kronzeuge angedient hatte. Zwei Voest-Töchter müssen zusammen 8,5 Millionen Euro berappen. Die seit 2010 zum Bahntechnikkonzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch muss 13 Millionen Euro zahlen.

Mit den nun erfolgten Bescheiden stehe zweifelsfrei fest, „dass die Deutsche Bahn über Jahre systematisch betrogen wurde“, erklärte der für Konzernsicherheit zuständige Bahn-Vorstand Gerd Becht. Von den beteiligten Firmen erwarte das Unternehmen einen „vollständigen Ausgleich“ des Schadens.

Schulverpflegung
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Geschirr

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2013 gegen Hersteller von Haushaltsgeschirr ein hohes Bußgeld verhängt. Die Porzellanfabrik Christian Seltmann, die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH und der Verband der Keramischen Industrie müssen insgesamt 900.000 Euro zahlen. Auch der bekannte Hersteller Villeroy & Boch sei an dem Kartell beteiligt gewesen. Dieser habe jedoch als Kronzeuge die Ermittlungen der Wettbewerbshüter unterstützt und bleibe deswegen verschont. Zwei der beschuldigten Unternehmen gingen mittlerweile Pleite, gegen zwei weitere sei das Verfahren eingestellt worden.

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Kartoffeln

Hat ein Kartoffel-Kartell in Deutschland über Jahre hinweg die Preise künstlich hoch gehalten? 80 bis 90 Prozent der großen und größeren Verarbeitungsbetriebe in der Kartoffel- und Zwiebel-Branche regelmäßig die Preise abgesprochen haben, zu denen die Supermarkt-Ketten beliefert wurden. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die Höhe gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben, vor allem auf Kosten der Verbraucher.

Entsprechenden Hinweisen gehen die Behörden nach. Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, habe nach Schätzungen eines Branchen-Insiders seit der Gründung vor etwa zehn Jahren einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Die „Bild“-Zeitung berichtete sogar von einem Gewinn in Höhe von rund einer Milliarde Euro über zehn Jahre.

Feuerwehrtechnik aus Luckenwalde
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Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung

Der österreichische Feuerwehrausrüster Rosenbauer zahlt im Streit über Preisabsprachen bei Feuerlöschfahrzeugen in Deutschland Schadenersatz an betroffene Kommunen. Die Rosenbauer, die zum italienischen Konzern Fiat gehörende Iveco Magirus sowie das deutsche Unternehmen Schlingmann hätten mit kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zu einer außergerichtlichen Wiedergutmachung unterzeichnet, hieß es Mitte Mai 2013.

Alle betroffenen Kommunen, die in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 bestimmte Fahrzeuge beschafft haben, sollten einen Schadensausgleich erhalten, sieht die Einigung vor. Insgesamt würden die betroffenen Firmen bis zu 6,7 Millionen Euro in einen Regulierungsfonds einzahlen. Rosenbauer Deutschland werde bis zu zwei Millionen Euro für die Wiedergutmachung zahlen. An dem Kartell war auch die deutsche Firma Ziegler beteiligt, die mittlerweile insolvent ist. Rosenbauer werde ebenso wie Iveco und Schlingmann für Ziegler mit aufkommen, hieß es.

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Zahnpasta und Duschgel

37 Million Euro Bußgeld durch das Bundeskartellamt sind eigentlich ein Klacks, dafür aber die Namen der bestraften Unternehmen bemerkenswert: Henkel, Schwarzkopf und die deutschen Töchter von Unilever und Sara Lee. Die Konsumgüterhersteller hatten unter anderem einen regen Informationsaustausch etwa zu Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel über Zahnpasta, Spülmittel und Duschgels. Colgate-Palmolive - auch beteiligt – beichtete und blieb so vom Bußgeld verschont.

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Kaffee

Gegen solche Summen nimmt sich die Kartellstrafe gegen die Kaffeeröster Dallmayr, Melitta und Tchibo beinahe schon bescheiden aus: 160 Millionen Euro müssen die Unternehmen wegen Preisabsprachen zahlen, entschied das deutsche Bundeskartellamt kurz vor Weihnachten 2009.

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Dachziegel

165 Millionen Euro Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt im Ende 2008 gegen mehrere Tondachziegelhersteller, die gemeinsam einen „Energiekostenzuschlag“ auf den Preis geschlagen hatten. Unter anderem traf die Strafe die deutschen Unternehmen Creaton und Pfleiderer, aber auch deren belgische Konzernmutter Etex. Bestraft wurde dabei die Verletzung der Aufsichtspflicht, weil Etex die Kartellvergehen der Tochtergesellschaften nicht verhindert hatte

Silver Plastics war laut EU-Kommission von Juni 2002 bis Oktober 2007 an einem Kartell in Nordwesteuropa beteiligt und, in geringerem Umfang, von Juni bis Oktober 2005 an einem Kartell in Frankreich.

Vertreter der Unternehmen trafen sich laut EU-Kommission am Rande von Branchenveranstaltungen und standen auch per Mail und über das Telefon in Kontakt.

  • dpa
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  • Wieder strafen für die Manager, die der normale Mitarbeiter für die verurschanden Manager zhlen muss. Warum müssen die Manager nie zahlen, sondern nur der Mitarbeiter mit Gehaltseinbußen?

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