Verdacht der Preistreiberei
Strombörse im Visier des Staatsanwalts

Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht dem Verdacht auf Preistreiberei an der Strombörse EEX nach. Wegen möglicher Marktmanipulationen an seien so genannte Vorprüfungen vorgenommen worden.

HB DRESDEN/BERLIN. Dies sagte ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft am Montag. „Man muss sich da sicherlich auch mal ansehen, ob Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz gegebenenfalls vorliegen können.“ Dies bedürfe aber einer intensiveren Prüfung. Bundesregierung und Politiker forderten vor dem Hintergrund des Verdachts erneut mehr Transparenz und mehr Wettbewerb auf den Märkten.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind im Februar Daten mit angeblichen Handelsaktivitäten großer Versorger an der Leipziger Strombörse (EEX) an verschiedene Empfänger verschickt worden. Diese nährten den Verdacht, dass Konzerne wie RWE den Preis an der Börse durch eine Verknappung des Angebots in die Höhe trieben. Dies sei relativ einfach, da es der Börse an Liquidität fehle und daher große Marktteilnehmer auch großen Einfluss auf die Preisbildung hätten. Ein großer Teil des Handels läuft aber weiter an der Börse vorbei und direkt zwischen Anbieter und Abnehmer; der Börsenpreis gilt dabei aber als Referenzwert. Die EEX wollte sich zu den Vorwürfen am Montag nicht äußern, will aber am Dienstag bei einer Pressekonferenz informieren.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die European Energy Exchange AG (EEX) bereits im Februar Strafanzeige wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen unbekannt gestellt hatte. Dabei gehe es um eine E-Mail, die offenbar interne Daten über den Handel an der Leipziger Börse enthalte.

RWE hat bereits die Vorwürfe zurückgewiesen, der Konzern habe über die Strombörse EEX die Preise manipuliert. Ein Sprecher des Essener Versorgers sagte, RWE verkaufe den Strom zum größten Teil langfristig und optimiere am Spotmarkt der Leipziger Börse lediglich ihre Lieferungen für den nächsten Tag. So sei schon mehr als 95 Prozent der RWE-Stromerzeugung von 2007 verkauft und schon mehr als 65 Prozent der Produktion von 2008.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist im Anhang der E-Mail genau aufgelistet, wie viele Megawattstunden Strom jeder der mehr als 120 Handelsteilnehmer zwischen März 2005 und Dezember 2006 über die Strombörse ge- oder verkauft habe.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich am Montag zwar nicht zu dem Verdacht der Manipulation äußern, verlangte aber mehr Offenheit am Markt. Minister Michael Glos (CSU) habe schon mehrfach auf Handlungsbedarf hingewiesen, sagte seine Sprecherin. Es müsse darum gehen, mehr Wettbewerb und Anbieter in den Markt zu bekommen. Dazu zähle auch, dass das Kartellamt bei Verdacht auf Missbrauch und überhöhte Preise leichter agieren könne. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte: „Notfalls muss der Staat das Preistreiber-Quartett der Stromerzeuger auflösen können.“ Ein Zwangsverkauf von Kraftwerken müsse als letzte Möglichkeit ins Auge gefasst werden.

Das Bundeskartellamt verwies in dem Zusammenhang auf Durchsuchungen der EU-Wettbewerbsbehörde 2006 bei den großen Versorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Die EU-Kommission kann bei Wettbewerbsverstößen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

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