Verfassungsklage angedroht
Privatversicherer wehren sich gegen Reform

Die privaten Krankenversicherer setzen sich gegen einen Umbau des Krankenversicherungssystems zur Wehr. Sollte die Bundesregierung die private Vollversicherung abschaffen, will Marktführer Debeka umgehend Verfassungsklage einreichen. Doch die Branche hat nicht nur mit den Umbauplänen der Politik zu kämpfen.

HB BERLIN. In der privaten Krankenversicherung formiert sich der Widerstand gegen einen Umbau des Systems. Marktführer Debeka wandte sich am Wochenende vehement gegen eine Einheitsversicherung, die die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufheben würde. Sollte die Politik die private Vollversicherung abschaffen, werde man sofort Verfassungsklage einreichen, sagte Debeka-Chef Uwe Laue.

Die Branche steckt allerdings zunehmend in der Krise. 2007 verzeichnete sie nur noch 60 000 neue Kunden, halb so viele wie 2006. Dies sagte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte der "Welt" (Montagausgabe). Grund seien die neuen Hürden für den Wechsel in die PKV. Arbeitnehmer müssen nun drei Jahre lang mehr als 4 000 Euro pro Monat verdienen. 2007 waren 8,5 Mill. Menschen voll privat krankenversichert, 0,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Schulte bestritt erneut, dass einzelne Krankenversicherer ihr Geschäftsmodell komplett verändern wollen. "Ich kenne keinen Anbieter, der das will", sagte er. Schulte bestätigte aber, dass es in einem anderen Branchenverband ein Arbeitspapier zur Zukunft der Sozialsysteme gegeben habe. Dieses sei jedoch nicht verabschiedet worden.

Aus diesem Papier waren vergangene Woche Überlegungen großer Versicherungskonzerne bekannt geworden, die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzuheben und alle Menschen in Deutschland zu einheitlichen Konditionen und Einheitsbeiträgen zu versichern.

Marktführer Debeka wehrt sich dagegen aber vehement. "Eine Kopfprämie für alle wäre das Ende der privaten Krankenversicherung", sagte Vorstand Roland Weber dem "Spiegel". Ebenso wandte sich Weber gegen Ideen einiger Privatversicherer, die gesamte Krankenversicherung auf privatwirtschaftliche Strukturen mit Kapitaldeckung umzustellen. Dies sei illusorisch. Das bisherige Mischsystem mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei deutlich leistungsfähiger, sagte er.

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