Verfügung des zuständigen Regierungspräsidiums
Hessen untersagt Bwin das Wettgeschäft

Nach Sachsen hat jetzt auch Hessen dem privaten Sportwettenanbieter Bwin verboten, Sportwetten und andere Glücksspiele anzubieten. Außerdem darf der Fußball-Bundesligist Werder Bremen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen nicht mehr für Bwin werben.

HB WIESBADEN. Eine Verfügung des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Bwin-Gruppe, die Sportwetten und andere Glücksspiele verbietet, sei am Mittwoch verschickt worden, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Betroffen seien die Firmen Bwin Interactive Entertainment AG (Wien), Bwin International Ltd. (Gibraltar) und Bwin e.K. im sächsischen Neugersdorf.

„Diese Firmen bieten über das Internet in Hessen nicht nur Sportwetten, sondern Glücksspiele aller Art an und werben für dieses Angebot. Beides ist verboten“, erklärte Innenminister Volker Bouffier (CDU). Bei Bwin kann unter anderem Roulette und Poker gespielt werden. Die Firma muss binnen einer Woche dafür sorgen, dass die Internetangebote von Hessen aus nicht mehr erreicht werden können. Das gilt laut Bouffier auch für Angebote per Mobiltelefon. Werbung für die Angebote sei ebenfalls verboten, sonst drohten Zwangsgelder.

Hessen schließt sich mit der Verfügung dem Vorgehen Sachsens an, das nach Darstellung Bouffiers als erstes Bundesland Untersagungsverfügungen gegen Bwin erlassen habe. Andere Bundesländer bereiteten sie vor. Der Minister wies darauf hin, dass die Ordnungsbehörden schon seit längerem Verbote gegen illegale Wettbüros aussprächen. Daher müsse auch gegen Internet-Wettangebote vorgegangen werden.

Werder darf nicht für Bwin werben

Außerdem urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, dass Werder Bremen nicht mehr für den privaten Sportwettenanbieter werben darf. Das OVG hob mit seiner am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen auf. Das Stadtamt Bremen durfte laut OVG-Beschluss dem Fußball-Club die Werbung für Bwin, dem früheren Betandwin, im Stadion und auf Trikots durchaus untersagen. Eine entsprechende Verfügung des Stadtamtes vom 7. Juli sei daher mit sofortiger Wirkung zu beachten.

Werder Bremen wirbt seit Beginn der laufenden Saison 2006/07 für das Unternehmen. Bwin stützt sich bei seinem Internet-Wettangebot auf eine nach DDR-Recht im April 1990 erteilte Genehmigung. Das OVG argumentierte, dass dieses Papier es nicht gestatte, bundesweit im Internet Sportwetten anzubieten. Es sei sogar fraglich, ob die Nutzung des Internets dem Wettunternehmen nicht generell verwehrt sei.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Sachsen sei die Genehmigung auf das Gebiet der DDR und damit der heutigen neuen Bundesländer beschränkt, erklärte das OVG Bremen. Tatsächlich habe Bwin sein Wettgeschäft aber auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. „Damit wird der Inhalt der Genehmigung in jedem Fall deutlich überschritten. Werder Bremen wirbt für dieses unerlaubte bundesweite Wettangebot. Das Stadtamt Bremen ist berechtigt, das zu unterbinden.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%