Verfügung gegen Streik?
Warum die Bahn vor Gericht kaum eine Chance hat

Die Deutsche Bahn will die Lokführer durch ein Gericht zwingen, ihren Streik sofort zu beenden. Am Nachmittag wird verhandelt. Warum der Antrag auf eine einstweilige Verfügung nur wenig Chancen auf Erfolg hat.
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Düsseldorf/BerlinDie Deutsche Bahn will den laufenden Lokführerstreik mit einer einstweiligen Verfügung vorzeitig beenden. Einen entsprechenden Antrag hat das Staatsunternehmen beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main gestellt, erklärte die Bahn am Donnerstag in Berlin. Über den Antrag solle um 16.30 Uhr mündlich verhandelt werden, teilte das Gericht mit.

Eingereicht haben ihn die Bahn-Unternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr und die Cargo-Sparte sowie die beiden S-Bahn-Gesellschaften aus Hamburg und Berlin. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des bis Montagmorgen geplanten Streiks der Gewerkschaft GDL.

Doch der Gang vors Gericht dürfte wenig Chancen auf Erfolg haben, wie Daniel Schultheis, Tarifrechtsexperte bei der Kanzlei Simmons & Simmons im Gespräch mit Handelsblatt Online bereits im Oktober erklärte. „Die Deutsche Bahn hat kaum eine Chance“, sagt er. Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, müsse sie nachweisen können, dass der Streik unverhältnismäßig ist. Das sei aber schwierig, sagt Schultheis. Das Verkehrssystem der Bahn werde schließlich nicht komplett lahmgelegt.

Auch die Kürze der Zeit von der Ankündigung bis zum Beginn des Streiks könne theoretisch ein Argument sein. Doch wegen des Schichtbetriebs wird auch diese Argumentationskette nicht ziehen, glaubt Schultheis: „Die Schichtpläne sind heute so dynamisch, dass sie recht gut geändert werden können.“ Und wenn man sich die Urteile aus den vergangenen Jahren anschaue, stelle man fest, dass die Gerichte fast immer zugunsten der Streikenden urteilten, so der Anwalt.

Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, stützt die Ansicht, dass die Chancen für die Bahn gering sind, den Streik der Lokführer gerichtlich zu stoppen. „Auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit gestützt, wird es der Antrag auf eine einstweilige Verfügung schwer haben“, sagte Thüsing dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Habe die GDL einen Rechtsverstoß begangen, könne dagegen eine Verfügung erfolgen.

Wie Thüsing weiter sagte, könne ein Rechtsverstoß darin liegen, dass die GDL eine rechtlich unzulässige Forderung aufgestellt habe, um ihr Tarifziel zu erreichen. Über die Frage der Verhältnismäßigkeit lasse sich hingegen nur schwer ein Urteil fällen. Ob nun zwei Tage oder vier Tage Streik als verhältnismäßig einzustufen seien, könne wohl kein Richter abschließend entscheiden.

Tarifexperte Schultheis schätzte jedoch bereits im Oktober eine Klage der Bahn dennoch als sinnvoll ein. Das Unternehmen könnte damit verdeutlichen, dass sie versucht, sich gegen die Macht der GDL zu wehren. „Das wäre ein gutes Signal nach außen, um zu zeigen, dass die Deutsche Bahn die sehr weitreichenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht klaglos hinnimmt“, so Anwalt Schultheis. Schadensersatz kann die Bahn für den Umsatzausfall übrigens nicht verlangen. Da ein Streik an sich nicht illegal ist, müssen Gewerkschaften auch nicht für den entstandenen Schaden aufkommen.

Lisa Hegemann
Lisa Hegemann
Handelsblatt Online / Freie Mitarbeiterin
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Verfügung gegen Streik?: Warum die Bahn vor Gericht kaum eine Chance hat"

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  • Wissen sie eigentlich was sie dort für einen Unsinn schreiben? Bildzeitungsleser?

    Die EVG verhandelt schon lange für 10% der bei Ihnen registrierten Lokführer. Das gleiche Recht für 30% der Zugbegleiter die Mitglied der GDL sind zu verhandeln spricht man der GDL ab. Bevor sie so einen unglaublichen Stuss schreiben informieren Sie sich gefälligst. Und nicht bei RTL oder der Bildzeitung.

  • Die Bahn kommt - nicht!
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    Auf den Bahnhöfen und Bahnsteigen herrscht gähnende Leere. Dafür sind die Straßen prope voll.
    Mietwagen sind ausgebucht. Fernbusse sind ausgebucht.
    Taxiunternehmen machen das Geschäft ihres Lebens.
    Innerdeutsche Flüge sind ebenfalls ausgebucht.

    Jetzt versucht die Bahn gerichtlich gegen die Terrorvereinigung GDL vorzugehen. Die Chancen dazu sind aber4 gering. Die GDL versteckt sich hinter dem Argument, es handele sich um einen "Tarifkonflikt", in Wahrheit ist es ein Machtkampf zwischen der GDL und der EVG. Es geht der GDL um die Ausweitung ihrer Macht. Sie will nicht nur für die Lokführer sondern auch für das restliche Zugpersonal Tarifverträge aushandeln.

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