Verhaltenskondex auf freiwilliger Basis
Börsen sollen bald Bilanzen vorlegen

Die europäischen Börsenbetreiber sollen ihre Bilanzen künftig einem unabhängigen EU-Gremium zur Kontrolle vorlegen. Dies sieht ein Verhaltenskodex vor, den die Wertpapierplattformen und -abwickler derzeit mit der EU-Kommission aushandeln. Von dem freiwilligen Verhaltenskondex erhofft sich die Kommission auch einen wirtschaftlichen nutzen.

BRÜSSEL. Die Kommission will gewährleisten, dass bei der Abwicklung und Abrechnung von Wertpapiergeschäften (Clearing und Settlement) Transparenz herrscht. Die Kommission erhofft sich von dem freiwilligen Verhaltenskodex mehr Wettbewerb und sinkende Preise für Clearing und Settlement.

Eine nach Sparten getrennte Buchführung soll laut den Plänen sicherstellen, dass die Rechnungslegung reale Kosten widerspiegelt und die Quersubventionierung ertragsschwacher Bereiche offen gelegt wird. Dem Prüfungskomitee sollen neben der Kommission die Europäische Zentralbank und der Ausschuss der europäischen Wertpapieraufseher CESR angehören. Gleichzeitig soll eine unabhängige Studie die Preisentwicklung bei Wertpapiertransaktionen in den Jahren 2008 bis 2010 analysieren.

Die Nutzer der Wertpapierplattformen erhielten gestern bei einer Anhörung der EU-Kommission in Brüssel die Zusicherung, dass der seit Monaten verhandelte Verhaltenskodex wie angekündigt bis zum Ende dieses Monats zu Stande kommt. Damit zerstreute die Behörde von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Gerüchte über unüberwindliche Gegensätze zwischen Brüssel und der Branche. Der Abteilungsleiter „Infrastruktur der Finanzmärkte“, Mario Nava, versicherte den europäischen Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und den Brokervereinigungen, dass die Vereinbarung bis Mitte nächster Woche zur Unterzeichnung vorliegen werde. Aus technischen Gründen sei allenfalls eine Verschiebung um einige wenige Tage denkbar.

Laut dem Verhaltenskodex müssen die EU-Börsen bis 2006 die Preise für jede einzelne Serviceleistung sowie ihre Discount- und Rabattsysteme offen legen. Ferner sollen die Abwickler bis Ende 2007 die technischen Schnittstellen für die Operabilität der verschiedenen Plattformen zur Verfügung stellen. Schließlich sollen die unterschiedlichen Serviceleistungen neu strukturiert werden, so dass die Marktteilnehmer Clearing, Settlement und Verwahrung bei verschiedenen Häusern ordern können.

Mario Nava unterstrich, der Kommission gehe es nicht um einen Eingriff in die private Konzernstruktur einzelner Börsenbetreiber. Damit stellte die Kommission klar, dass es ihr nicht um eine Zerschlagung der vertikalen Silostruktur der Deutschen Börse AG in Frankfurt geht. Nach dem Verhaltenskodex müsste die Deutsche Börse allerdings künftig den Kunden ihrer Abwicklungstochter Clearstream alle Dienstleistungen aus der Wertpapierhandelskette auch separat anbieten.

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