Verhandlung in Frankfurt: Arbeitsgericht verbietet Fluglotsenstreik

Verhandlung in Frankfurt
Arbeitsgericht verbietet Fluglotsenstreik

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat in erster Instanz den Fluglotsen im Tower verboten, gemeinsam mit den Vorfeld-Mitarbeitern zu streiken. Damit werden die Flugausfälle am Frankfurter Flughafen in Grenzen bleiben.
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Düsseldorf/FrankfurtIm Frankfurter Arbeitsgericht in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Hauptbahnhof sind Luftfahrt-Gesellschaften und ihre Gewerkschaften schon alt bekannte Gäste. So lagen hier vor einem Jahr die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Lufthansa im Clinch. Ein Streik konnte damals von einer Arbeitsrichterin zumindest kurzfristig abgewendet werden.

Auch am Dienstagabend war das der Fall. Denn in erster Instanz entschied das Arbeitsgericht, den für Mittwoch von 5 bis 11 Uhr angesetzten gemeinsamen Streik von Vorfeld-Mitarbeitern und Fluglotsen zu verbieten. Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk erließ auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und drohte ein Zwangsgeld von 250.000 Euro an.

Die GdF begrub damit zumindest zunächst die Pläne für den Solidarstreik. Um noch am Dienstag in Eilberufung zu gehen, sei die Zeit zu knapp gewesen, so GdF-Anwalt David Schäfer. Er betonte, dass trotz des untersagten Solidaritätsstreiks der Fluglotsen das Vorfeldpersonal am Frankfurter Flughafen weiter wie geplant bis zum Donnerstag um 5 Uhr streiken werde. Auch wolle die Gewerkschaft gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Obwohl der Streik abgeblasen wurde, drohte am Mittwoch auf dem größten deutschen Flughafen eine Vielzahl von Flugausfällen. „Zahlreiche Interkontinentalverbindungen sind längst abgesagt worden“, erklärte der Arbeitsdirektor der Deutschen Flugsicherung, Jens Bergmann. Die Flugsicherung hatte am Tag internationale Warnungen herausgegeben, dass Frankfurt am Mittwochmorgen bestreikt werden könne.

Seit 18 Uhr hatten die GdF und der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor Gericht gestritten. Die streikenden Vorfeld-Mitarbeiter hatten ihre Kollegen in den Towern um Solidarität gebeten und für Mittwoch zur gemeinsamen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Das hielten die Arbeitgeber für unverhältnismäßig und verlangten ein Verbot des Streiks. In einem ähnlichen Fall am Stuttgarter Flughafen hatten vor drei Jahren die Gewerkschaftsvertreter recht bekommen. Doch die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab.

Die GdF hatte am Abend im Laufe der Verhandlung ein Angebot gemacht. Man sei bereit, den Lotsenstreik wie auch den Ausstand des Vorfeldpersonals auszusetzen, falls sich der Flughafenbetreiber Fraport zu voraussetzungslosen Verhandlungen bereitfinde, sagte ein Gewerkschaftsanwalt. Die Fraport-Rechtsvertreter lehnten den Vorstoß nach einer Beratungspause ab und bestanden auf einer gerichtlichen Entscheidung. Daraufhin hatte sich das Gericht gegen 21 Uhr zu Beratungen zurückgezogen.

Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk begründete die Entscheidung des Gerichts, die Ausweitung der Streiks zu verbieten, damit, dass diese unverhältnismäßig gewesen wäre. Hätten neben dem Vorfeldpersonal am Mittwoch auch die Fluglotsen gestreikt, wären deutlich mehr Flüge von und nach Frankfurt ausgefallen. Damit hätte der vorübergehende Solidaritätsstreik der Fluglotsen das Gewicht eines Hauptstreiks bekommen. Er wäre damit in seinem Charakter nicht mehr unterstützend gewesen, was aber für die Zulässigkeit eines Solidaritätsstreiks ausschlaggebend wäre.

Zuvor hatte der Richter einen Vergleich zwischen den Parteien angeregt. Alle Anwesenden wüssten worum es gehe, und weil die Zeit dränge solle die Verhandlung möglichst schnell über die Bühne gehen. Eine Einigung gab es jedoch nicht.

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  • Ich Arbeitnehmerin: Die streikenden würde ich alle entlassen,es gibt Ärzte in Kliniken die verdienen nicht soviel wie diese Einwinker auf dem Rollfeld ,Ärzte haben mit Sicherheit mehr Verantwortung. die sollten sich was schämen und solche Forderungen stellen, ich bin Arzthelferin und verdiene beim weitem nicht das und trage auch jeden Tag eine Menge Verantwortung.

  • Zu kurz gesprungen, mein Freund! Wenn der AG hier das erstemal nachgibt, probieren es alle anderen auch.
    Wehret den Anfängen, sagt da ein alter Arbeitgeber.

  • Nichts Streik,s gehören von GErichts wegen verboten sondern -Geldvernichter in den Banken-Manager mit dem Auftrag Firmen plattzuwalzen!Zinswetter und andere Konsorten!Ratinggangster und so weiter!
    Streiks gehören als letztes Mittel in die Hand der Arbeiter und Angestellten!

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