Verhandlung vor Verfassungsgericht
Bundesregierung verteidigt Luftverkehrssteuer

Die Luftverkehrssteuer wird überprüft: Rheinland-Pfalz hatte den Antrag gestellt, das Gesetz wegen Nachteilen für Regionalflughäfen zu kippen – der Bund hält dagegen. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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KarlsruheDie Bundesregierung hat die Luftverkehrsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Klagen des Landes Rheinland-Pfalz verteidigt. Die Steuer von 7,50 Euro auf Kurzstrecken und bis 42,18 Euro für Langstreckenflüge sei Anfang 2011 auch aus ökologischen Gründen eingeführt worden, sagte Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium am Dienstag in Karlsruhe. Die Abgabe sei ein Einstieg in die „Mobilitätsbesteuerung“ und solle Reisende auf die Bahn umlenken.

Gatzer verwies in der mündlichen Verhandlung zur Begründung auf die stark gestiegene Zahl von Flugreisenden in Deutschland. 1970 seien es etwa 36 Millionen Flugreisende gewesen, bis 2013 habe diese Zahl auf 203 Millionen zugenommen. „Diese enorme Entwicklung konnte die Bundesregierung nicht einfach weiter laufen lassen.“ Die Steuer bringt etwa eine Milliarde Euro im Jahr ein.

Dass die Steuer einen positiven Umwelteffekt hat, belegt ein im Bundesgesetzblatt veröffentlichter Evaluationsbericht. Demnach wichen 2011 etwa 1,25 Millionen potenzielle Flugreisende auf andere Verkehrsträger wie den Zug aus oder verzichteten ganz auf die Reise. Deshalb wurden rund 210.000 Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft geblasen und die vom Luftverkehr ausgehenden Umweltschäden um rund 60 Millionen Euro gemindert, heißt es in dem Papier.

Rheinland-Pfalz, das mehrheitlich den defizitären Regionalflughafen Hahn betreibt, hatte in Karlsruhe wegen der Steuer geklagt. Das Bundesland kritisiert, die Steuer führe zu Passagierrückgängen vor allem an grenznahen Regionalflughäfen, weil Reisende für Flüge ins Ausland ausweichen würden. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte in Karlsruhe, die Luftverkehrsteuer führe vor allem bei Kurzstrecken und bei Inlandsflügen zu relativ hohen Aufschlägen auf die Flugpreise. Lewentz ergänzte, Hahn sei überproportional betroffen. Dort seien die Passagierzahlen 2011 gegenüber dem Vorjahr „drastisch um 17,2 Prozent zurückgegangen“, während holländische oder belgische Flughäfen einen Zuwachs verzeichnet hätten. „Die Steuer benachteiligt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb zu europäischen Nachbarstaaten“, sagte Lewentz.

Das Gericht äußerte in kritischen Fragen allerdings Zweifel an der Aussagekraft und Vergleichbarkeit solcher Zahlen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz etwa sagte, zwar würden deutsche Reisende auf grenznahe Flughäfen ins Ausland ausweichen, wenn dort die Flüge billiger wären. Preisvergleiche etwa zwischen Amsterdam, Köln und Düsseldorf beim Reiseziel Istanbul hätten aber gezeigt, dass die deutschen Flughäfen gar nicht durchweg teurer sein müssen: Flüge von Amsterdam hätten 190 bis 213 Euro gekostet, von Köln aus dagegen 108 Euro und von Düsseldorf 123 Euro. Bei Flügen nach Palma de Mallorca von Berlin oder dem holländischen Maastricht betrage der Preisunterschied nur drei Euro.

Das Urteil der Verfassungshüter wird in einigen Monaten erwartet. Es ist für zahlreiche Regionalflughäfen bundesweit von Bedeutung. Viele von ihnen sind wegen rückläufiger Passagierzahlen auf Subventionen der jeweiligen Länder angewiesen, müssen nach einer EU-Richtlinie aber binnen zehn Jahren schwarze Zahlen schreiben - oder Konkurs anmelden. Allein der Flughafen Hahn verzeichnete laut Lewentz durchschnittliche Verluste von 5,5 bis neun Millionen Euro im Jahr.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verhandlung vor Verfassungsgericht: Bundesregierung verteidigt Luftverkehrssteuer"

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  • Bundesregierung verteidigt Luftverkehrssteuer
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    Sie bringt immerhin Steuermehreinnahmen, und diese sind schon verplant! (Z.B. für Griechenland, Eurorettung, Bankenrettung, ESM, etc.).
    Raffzahn Schäuble plündert ja schon die Rentenkasse, die GKV, die Fluthilfe und demnächst auch die Pflegeversicherung, sie haben ja "Überschüsse"!
    Und wenn eine Steuer einmal eingeführt ist, gilt sie bis zum "St. Nimmerleinstag" (siehe Schaumweinsteuer von Kaiser Wilhelm). Auch die "Zusatzsteuer (Soli) sollte nur für 3 Jahre gelten, es gibt sie heute(nach 25Jahren) noch, und man denkt über eine Verlängerung nach!

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