Verkehrsausschuss
Bahn soll die Aufklärung behindern

Die Kritik an der Aufklärung der Bahn-Datenaffäre reißt auch nach dem Auftritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss des Bundestages nicht ab. Mehrere Abgeordnete berichteten am Mittwoch, bei der Bahn seien offenbar noch im Februar Akten zu der Affäre vernichtet worden.

HB BERLIN. Dies hätten ihnen sowohl anonyme als auch namentlich genannte Hinweisgeber wiederholt bestätigt. Zudem warfen die vom Aufsichtsrat beauftragten Aufklärer, die beiden Ex-Minister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, der Bahn "mangelnde Kooperationsbereitschaft" vor. Akten würden nicht herausgegeben und die Untersuchung durch "tagelange Diskussionen" verzögert, schrieben sie Aufsichtsratschef Werner Müller.

Mehdorn selbst beteuerte erneut, er unterstütze die Untersuchung. "Wir haben kein Recht gebrochen, kein Gesetz gebrochen", sagte er nach der Befragung. "Wir haben vielleicht Fehler gemacht, darüber wird zu reden sein." Keine Kenntnis habe er auch von den Details der Operationen wie etwa dem massenhaften Datenabgleich. In einer Erklärung räumte er zwar ein, in einem Fall habe es auch einen Auftrag gegeben, Kontobewegungen von Mitarbeitern zu überprüfen. Dies sei aber vor seinem Amtsantritt Ende 1999 geschehen. "Es bleiben viele Fragen weiter offen", sagte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich.

Übereinstimmend berichteten Verkehrsexperten von Grünen, CDU und SPD von Hinweisen aus dem Unternehmen an sie, dass Akten zu der Affäre vernichtet worden seien. Dies sei demnach noch Anfang Februar geschehen. Der SPD-Experte Uwe Beckmeyer sprach von großen Anzeichen, dass dies tatsächlich passiert sei. Auch die Bahn hatte dies in einem früheren Zwischenbericht nicht ausgeschlossen. Mehdorn sagte laut Abgeordneten dazu im Ausschuss, von einer Akten-Vernichtung sei ihm nichts bekannt.

Die Ermittler Däubler-Gmelin und Baum berichteten in ihrem Schreiben an Chefkontrolleur Müller ebenfalls von Hinweisen auf die Zerstörung von Beweismaterial. Ihre Arbeit werde allerdings in vielfältiger Weise behindert, klagten sie. "Zudem erhärtet sich der Eindruck, dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden", heißt es in dem Brief, der Reuters vorliegt. So lägen ihnen erst etwa ein Zehntel der angeforderten Dokumente vor.

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