Verpackungsverordnung
Entsorger hoffen auf das große Geschäft

Ein mögliches neues Abfallgesetz würde hohe Investitionen fordern und damit der Entsorgungswirtschaft einen Boom bescheren. Die aktuelle Regelung ist für die Banche deshalb nur ein Zwischenlösung, Ziel müsse die vollkommene Trennung von Restabfällen und Hausmüll sein.

DÜSSELDORF. Die deutsche Entsorgungsindustrie unterstützt Pläne der Grünen, die Bestimmungen der Abfallwirtschaft erneut zu verschärfen. "Unser Ziel sollte es sein, im Jahr 2020 keine Restabfälle mehr im Hausmüll zu haben", sagte Alba -Vorstand Axel Schweitzer dem Handelsblatt. Branchenvertreter wie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) schlagen in dieselbe Kerbe. "Wir wollen, dass künftig so viel wie möglich verwertet wird", fordert dessen Sprecher Jörg Lacher.

Schon bei der Diskussion um die soeben verabschiedete Novelle der Verpackungsverordnung hatten die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der über die bisherige Regelung hinausgeht. Die Rücknahmepflicht, forderte die Oppositonspartei erfolglos, solle auf sämtliche Produkte ausgedehnt werden. Derzeit gilt sie allein für Verpackungen und einzelne Produktgruppen wie Batterien und Elektrogeräte.

Die neue deutsche Verpackungsverordnung, die Anfang 2009 in Kraft tritt, hält Alba -Mitinhaber Axel Schweitzer nur für eine Zwischenlösung. "Die aktuelle Novelle sorgt kurzfristig für die notwendige Rechtssicherheit", meint der Chef von Deutschlands drittgrößtem Entsorgungskonzern, "dank der zahlreichen Innovationen in den vergangenen 16 Jahren könnten wir heute aber deutlich mehr Rohstoffe aus dem Abfall zurückgewinnen." Es reiche nicht, nur die Rücknahme gebrauchter Verpackungen neu zu regeln.

Die Chancen für ein umfassendes "Ressourcengesetz" stehen nicht so schlecht. Schon jetzt drängt die EU mit ihrer Abfallrahmenrichtlinie die Bundesregierung, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu ändern und in ein Umweltgesetzbuch zu integrieren. In der nächsten Legislaturperiode wird es ein neues Gesetzgebungsverfahren geben. "Nach der Novelle ist vor der Novelle", lästerte der zuständige Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, Werner Ressing, während der Verabschiedung der erneuerten Verpackungsverordnung.

Geht Berlin auf die Vorschläge ein, könnte der 16 Mrd. Euro schwere Entsorgungsmarkt kräftig in Bewegung geraten. Denn die notwendigen Investitionen sind kapitalintensiv, leisten können sie sich womöglich nur Großunternehmen. Hochmoderne Sortieranlagen, von denen nach Meinung von Alba -Chef Schweitzer in den kommenden drei Jahren bis zu 20 neu hinzukommen, gehen ins Geld. Der Konsolidierungsdruck auf mittelständische Betriebe würde sich abermals erhöhen.

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