Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Post darf Transoflex nicht übernehmen

Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht die Mehrheit an dem Pharma-Lieferdienst Transoflex übernehmen und muss sich von ihrem bereits gehaltenen Anteil an dem Unternehmen trennen.

HB KARLSRUHE/BONN/WEINHEIM. Damit bestätigte das Gericht eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2001. Mit dem Urteil untersagte das Karlsruher Gericht zugleich eine ursprünglich angestrebte knapp 25-prozentige Minderheitsbeteiligung der Post bei Transoflex (Weinheim). Bereits mit dem Erwerb von fast einem Viertel des Transoflex-Stammkapitals verstärke die Deutsche Post die eigene marktbeherrschende Stellung, befand das Gericht. (Aktenzeichen: KVR 26/03 - Beschluss vom 21. Dezember 2004)

Die Deutsche Post kündigte daraufhin an, ihre Minderheitsbeteiligung am Paket-Schnelldienst zu verkaufen. Die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen werde aber fortgesetzt. Transoflex (Transport Organisation von besonderer Flexibilität) ist auf den Transport hochwertiger und eiliger medizinischer sowie pharmazeutischer Produkte ausgerichtet und beliefert nach eigenen Angaben fast alle Apotheken im Bundesgebiet. Zu dem BGH-Urteil wollte das Weinheimer Unternehmen keine Stellungnahme abgeben. Bislang ist die BayernFinanz Gesellschaft für Finanzmanagement und Beteiligungen mbh mit 75,2 % Mehrheitsgesellschafter.

Der Kartellsenat verwarf die Beschwerde der Post gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom vergangenen Jahr. Laut BGH hat die Deutsche Post bei der Zustellung von Geschäftspaketen an Verbraucher („Business-to-Consumer“) einen Marktanteil von fast 65 %. Zwar befasse sich Transoflex bisher ausschließlich mit Lieferungen von Geschäftskunden für Geschäftskunden („Business-to- Business“), besitze aber das Potenzial für eine Ausweitung auf andere Geschäftsfelder. Die Post wäre dem Urteil zufolge schon mit dem 1997 angezeigten Einstieg in Höhe von 24,8 % bei Transoflex in der Lage, deren Vordringen auf den „Business-to-Consumer“-Paketmarkt zu bremsen und damit die eigene marktbeherrschende Stellung abzusichern.

Der dominierende Einfluss auf Transoflex ergibt sich dem BGH zufolge aus einem Konsortialvertrag mit den übrigen Anteilseignern, durch den sich die Post eine starke gesellschaftsrechtliche Stellung verschafft habe: Kapitalerhöhungen sowie ein Vordringen der Transoflex auf andere Geschäftsfelder gegen den Willen der Deutschen Post würden dadurch erschwert. Zudem verfüge die Post über eine überlegene Markt- und Branchenkenntnis, so dass sie selbst mit der Minderheitsbeteiligung einen wettbewerbsrechtlich erheblichen Einfluss auf Transoflex hätte.

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