Vertrag endet erst in zwei Monaten
Toll-Collect sieht keine Grundlage für Schadenersatz

Die Bundesregierung will ihre Schadenersatzforderungen an Toll Collect erhöhen. Der Toll-Collect-Partner Daimler-Chrysler hat jedoch generell einen Schadenersatzanspruch des Bundes abgewiesen. Auch Spediteure stellten Anspruch auf Schadenersatz. Ein Daimler-Chrysler-Sprecher sagte hingegen am Mittwoch: „Für Schadenersatz gibt es keine Grundlage.“

HB BERLIN. Das Verkehrsministerium kündigte am Mittwoch an, es werde gegen das Konsortium Schadenersatzansprüche anmelden, die noch über den von Minister Manfred Stolpe genannten Einnahmeausfällen von 6,5 Milliarden Euro bis Anfang 2006 liegen würden. Anspruch auf Schadenersatz wurde auch von Spediteuren gestellt, deren Verband sich für die Nutzung bereits erprobter ausländischer Technik zur Mauterfassung aussprach. Dagegen sagte ein Sprecher von DaimlerChrysler Services Reuters: „Für Schadenersatz gibt es keine Grundlage.“ Kürzungen bei geplanten Verkehrsinvestitionen soll es nach Angaben der Bundesregierung trotz des Ausfalls der Maut-Einnahmen und der daher unklaren Finanzierung nicht geben.

Regierungssprecher Bela Anda wies unterdessen den Vorschlag von Industriepräsident Michael Rogowski für ein Gipfelgespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der hinter Toll Collect stehenden Großkonzerne Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom als „nicht hilfreich“ zurück. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) wie schon die FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.

Das Verkehrsministerium betonte nochmals, dass Toll Collect nun noch zwei Monate Zeit habe, sein Angebot nachzubessern und den Maut-Vertrag entsprechend der von Stolpe und Kanzler Schröder gestellten Bedingungen zu erfüllen. Stolpes Sprecher Felix Stenschke stellte klar: „Der Vertrag ist noch nicht gekündigt.“ Erst nach der Zweimonatsfrist werde die Kündigung wirksam. Bis dahin müsse das Konsortium seine Vertragspflichten weiter erfüllen, etwa mit der Errichtung von weiteren Stahlbrücken für die Mautgeräte an den Autobahnen.

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