Vertragsstrafe droht
Dresden verklagt Gagfah

Dem Immobilienkonzern Gagfah droht eine Vertragsstrafe von bis zu 50 Millionen Euro. Die Stadt Dresden will Klage einreichen, weil das Unternehmen gegen die Sozialcharta zum Schutz von Mietern verstoßen haben soll.
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Frankfurt Für den Immobilienkonzern Gagfah wird es in Dresden ernst: Der dortige Stadtrat stimmte in der Nacht zum Freitag mit großer Mehrheit für eine Klage gegen Deutschlands größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft. Gagfah habe in einer Vielzahl von Fällen gegen die Sozialcharta verstoßen, die Unternehmen und Stadt 2006 bei der Privatisierung von mehr als 45.000 Wohnungen zum Schutz der Mieter vereinbart hätten, teilte die Stadtverwaltung mit.

Die Klageschrift soll „zeitnah“ eingereicht werden. Dem Unternehmen, das mehrheitlich dem US-Finanzinvestor Fortress gehört, droht damit eine Vertragsstrafe.

Wie hart es Gagfah am Ende treffen könnte, ist indes völlig offen. Die Stadt selbst äußerte sich bislang nicht zur Höhe der angestrebten Strafzahlung. Analysten schätzen die Belastungen für den Konzern, der 2010 erneut einen Nettoverlust schrieb, auf bis zu 50 Millionen Euro. Das wäre weniger als die Hälfte des zuletzt erwirtschafteten jährlichen operativen Ergebnisses (FFO). Da ein langer Rechtsstreit für beide Seiten teuer werden könnte, sei aber wohl ein Vergleich das wahrscheinlichste Szenario, schrieb Warburg-Analyst Torsten Klingner in einer Kurzstudie.

Gagfah-Chef William Joseph Brennan hatte zuletzt in einem offenen Brief an die Lokalpolitiker appelliert, eine Verhandlungslösung zu suchen. Der Konzern hat die Vorwürfe aus Dresden wiederholt zurückgewiesen. Auch am Freitag betonte Gagfah, nach wie vor überzeugt zu sein, „Geist und Inhalt der Privatisierungsvereinbarungen mit der Stadt Dresden und insbesondere die darin vereinbarte Sozialcharta eingehalten zu haben“. Ein Gagfah-Sprecher sagte, noch seien für den Rechtsstreit keinerlei Rückstellungen gebildet worden. „Wir warten jetzt darauf, dass uns die Stadt Dresden mitteilt, was die genauen Klagepunkte sind“, fügte er an.

Im Kern geht es um den Kaufvertrag für die städtische Wohnungsgesellschaft Woba, die Gagfah 2006 für rund 1,7 Milliarden Euro übernommen hatte. Die Vorwürfe, beim Wiederverkauf von Wohnungen aus diesem Bestand seien Mieterschutzklauseln - etwa Vorkaufsrechte - verletzt worden, wurden Anfang März bekannt. Seither steht die Gagfah-Aktie massiv unter Druck. Zum Wochenausklang verlor das im Nebenwerteindex MDax notierte Papier erneut - es büßte fast vier Prozent ein.

Dabei dürfte auch auf der Aktie lasten, dass die Finanzaufsicht Bafin die Vorgänge bei Gagfah untersucht.

Hintergrund ist, dass Brennan rund vier Wochen vor Bekanntwerden der Klagepläne aus Dresden Gagfah-Aktien für 4,7 Millionen Euro verkaufte. Aber auch die Aussicht darauf, dass dem Unternehmen Ärger mit weiteren Geschäftspartnern drohen könnte, macht die Anleger nervös. So hält sich etwa die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) die Möglichkeit offen, abermals zu prüfen, ob Gagfah alle Bedingungen eines 2004 geschlossenen Kaufvertrags über rund 81.000 Wohnungen eingehalten hat.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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