Wannsee-Flugroute
Weiter keine Klarheit über BER-Flugrouten

Über die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER wird erbittert gestritten. Ein höchstrichterliches Urteil zur Wannsee-Flugroute bringt zwar keine endgültige Entscheidung – aber etwas mehr Klarheit.
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LeipzigDer Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens BER geht in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen Bundesrecht, entschieden die Leipziger Richter. Nun muss das gemeinsame Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg noch einmal über die Wannsee-Flugroute verhandeln. (Az.: BVerwG 4 C 2.13 und BVerwG 4 C 3.13)

Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) geplante Route führt über einen Forschungsreaktor und ein Brennelementelager des Berliner Helmholtz-Zentrums. Die Route ist eine von vier möglichen Strecken, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn des BER in Richtung Westen fliegen.

Schon das OVG hatte bemängelt, dass das Amt keine Abwägung eines Absturz- und Terrorrisikos vorgenommen hatte, weil es sich dazu nicht verpflichtet fühlte. Dies sahen jetzt auch die Bundesrichter als Fehler an. Allerdings bedeute das nicht automatisch, dass die Wannsee-Flugroute unzulässig ist. Vielmehr müssten die Risiken und möglichen Alternativen in einer neuen Verhandlung vor dem OVG genauer geprüft werden.

„Wir sind ganz zufrieden mit dem Urteil, denn es bringt Klarheit in einen ziemlich erbitterten Streit hinein“, sagte der Direktor des Bundesaufsichtsamtes, Nikolaus Herrmann. „Andererseits gibt es uns als Behörde auf, noch mehr zu betrachten als bisher.“ Bislang habe das Amt bei der Routenplanung stets den Fokus auf Fluglärm gelegt. Jetzt habe das Bundesverwaltungsgericht sehr eindeutig gesagt, dass auch Risikoanlangen wie der Forschungsreaktor in die Planungen einzubeziehen sind.

Auch die Kläger – mehrere Anwohner und Umlandgemeinden – zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung der Leipziger Richter. „Jetzt ist klar, dass das BAF sich nicht mehr herausreden kann und auch die Gegebenheiten am Boden berücksichtigen muss“, sagte Antje Aurich-Haider, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“. „Es gibt alternative Routen, die risikoärmer sind.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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