Warnung vor Blockade
Tiefensee hält an Bahn-Privatisierung fest

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appelliert an den Koalitionspartner, die Bahnprivatisierung nicht zu gefährden. „Ich warne die Union, die Teilprivatisierung zu blockieren und damit auch unserer Volkswirtschaft zu schaden“, sagte Tiefensee dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

HB BERLIN. Tiefensee erteilte Überlegungen aus den Reihen der Union eine Absage, die Zustimmung zum Volksaktien-Modell mit einer erneuten Diskussion über die Trennung von Netz und Betrieb zu verknüpfen. Die Trennung sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. "Die SPD steht für den Erhalt des integrierten Konzerns. Wir werden den Konzern nicht zerschlagen. Wenn die Union jetzt erneut fordert, Netz und Transport zu trennen, verlässt sie damit eindeutig die Geschäftsgrundlage der Koalition", sagte der Minister. Er sehe in dieser Frage keinerlei Verhandlungsspielraum.

Tiefensee räumte ein, der Beschluss des SPD-Parteitages, die Privatisierung der Bahn von der Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien abhängig zu machen, habe die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht leichter gemacht. Jedoch sei ein generelles Nein des SPD-Parteitages zur Privatisierung zu befürchten gewesen. "So gesehen ist der Beschluss akzeptabel", sagte Tiefensee.

Auf die von Bahnchef Hartmut Mehdorn am Montag geäußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit der politischen Vorgaben reagierte der Verkehrsminister nur indirekt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bahn die Milliarden verschmähen würde, die sie durch den Börsengang einnehmen kann. Außerdem ist dies kein Vorhaben der Bahn, sondern der Politik."

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