Warnung vor "Erpressungspotenzial"
Widerstand gegen Bahn-Börsengang nimmt zu

In der großen Koalition wachsen die Vorbehalte gegen den von der Deutschen Bahn angestrebten Börsengang mit Gleisnetz.

HB BERLIN. Nach den Verkehrspolitikern kritisieren auch die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD die DB-Pläne eines solchen „integrierten Konzerns“.

In einem von den SPD-Haushaltspolitikern verfassten Arbeitspapier wird unter anderem vor einem „Erpressungspotenzial (der Bahn) gegenüber dem Bund“ gewarnt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte der dpa: „Ich begrüße diese zunehmende Sensibilisierung auch der Haushaltspolitiker hinsichtlich der Risiken des Börsengangs.“ Eine Entscheidung über das Privatisierungsmodell sei damit allerdings noch nicht gefallen.

Unterdessen gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) in der Bundesregierung auch Überlegungen, statt eines Börsengangs einzelne Unternehmensteile direkt an Investoren zu verkaufen. Im Finanzministerium werde auf bereits erfolgreiche Privatisierungen des Bundes verwiesen, die ohne Börsengänge erfolgt seien (Tank&Rast, Bundesdruckerei). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Zeitung: „Es könnte sein, dass man einen Verkauf an Finanzinvestoren ins Auge fasst.“ Eine komplette Privatisierung der Bahn werde es aber nicht geben.

Die SPD-Haushaltsarbeitsgruppe unter Leitung von Klaas Hübner betont in dem Positionspapier, die DB AG habe sich von einem reinen Bahn-Unternehmen zu einem führenden internationalen Transport- und Logistikdienstleister entwickelt. „In diesem zwar umsatzstarken aber gewinnmargenschwachen Wirtschaftsbereich sind Unternehmenszukäufe von entscheidender Bedeutung für die Marktpositionierung.“ Benötige das Unternehmen dazu frisches Geld, biete sich dazu eine Kapitalerhöhung an, bei der der Bund als Anteilseigner von 51 Prozent der Aktien in jedem Fall mitgehen müsse. „Es ist sicherzustellen, dass sich daraus kein Erpressungspotenzial gegenüber dem Bund ergibt.“

Auch weitere Finanzrisiken nehmen die Experten unter die Lupe. Geplant sei eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die der DB mindestens zehn Jahre lang je 2,5 Milliarden Euro Baukosten- Zuschusse für die Eisenbahninfrastruktur garantiere. Hier sei die Verwendung der Mittel genauso zu klären, wie die Frage, was passieren würde, wenn die Finanzierungsvereinbarung nach 10 Jahren nicht verlängert würde. „Fiele das Netz dann an den Bund zurück und wenn ja zu welchem Preis?“

Offen sei auch, ob ein Börsengang mit Gleisnetz mit EU- Bestimmungen übereinstimme. Dann sei zu fragen, was passiere, wenn eine Klage gegen das integrierte Modell beim Europäischen Gerichtshof Erfolg hätte. „Sollte der Bund von der EU-Kommission oder per Gerichtsentscheid dazu verpflichtet werden, das Netz aus dem integrierten Konzern zu lösen, wäre dies mit gewaltigen Kosten zu Lasten des Bundes verbunden. Dieses Risiko für den Bundeshaushalt muss vermieden werden.“ Außerdem sollte dem Bundestag bekannt sein, wie hoch der Anteil des Bundes an den Privatisierungserlösen ist, bevor er entscheide, empfehlen die Haushälter.

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