Wegen Parteispenden: Glücksspielkonzern unter Beschuss

Wegen Parteispenden
Glücksspielkonzern unter Beschuss

Um Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern, hat die Gauselmann AG offenbar im großen Stil an Parteien gespendet. Der Branchenführer soll den Adressaten eine siebenstellige Summe verdeckt zukommen lassen haben.
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MünchenAus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen geflossen. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert.

Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten demnach in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift ging der Zeitung zufolge bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtete, verschickte der Konzernchef Paul Gauselmann die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählte. In Jahren mit Bundestagswahlen seien bis zu 70.000 Euro, in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro geflossen. Außerdem habe Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien gespendet.

Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachte das als „besonders raffiniertes System“. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem „geschickten Umgehungsmanöver“.

Gauselmann weist das in der Zeitung zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit „brutaler Gewalt“ zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei „unerheblich“, bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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