Wenig Hoffnung vor der dritten Verhandlungsrunde mit der EU-Kommission über Open-Sky-Vertrag
USA blockieren Luftfahrt-Liberalisierung

Der Konflikt zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Luftfahrtabkommen spitzt sich zu. Wenn sich Europäer und Amerikaner am Dienstag in Washington zur dritten Verhandlungsrunde treffen, könnten sich die Europäer am Protektionismus der Amerikaner die Zähne ausbeißen. Washington will die Öffnung des US-Marktes für europäische Fluggesellschaften verweigern, ebenso die Möglichkeit, sich bis zu 49 % am Kapital von US-Airlines zu beteiligen.

BRÜSSEL. Gegen die Öffnung des US- Markts für europäische Gesellschaften opponieren vor allem die starken Pilotengewerkschaften. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen, falls europäische Flieger in Amerika ein eigenes Netz aufbauen. Dann könnte etwa die Lufthansa Passagiere innerhalb der USA befördern. Job-Sorgen plagen die Gewerkschaften auch, sollte die Beteiligungsquote der europäischen Konkurrenten an US-Airlines von bislang 25 % auf 49 % erhöht werden – eine Option, für die auch US-Präsident George W. Bush plädiert.

„Theoretisch“, räumt Ulrich Schulte-Strathaus, Generalsekretär der Verbands der Europäischen Fluggesellschaften (AEA), im Gespräch mit dem Handelsblatt ein, könnten die Gespräche angesichts der sich auftürmenden amerikanischen Blockaden scheitern. Dann lebte die so genannte Nationalitätsklausel fort: die Beschränkung ausländischen Eigentums an „nationalen Flaggschiffen“, als das die Länder ihre nationalen Fluglinien sehen. Auch die Diskriminierung beim Zugang zum Markt für Inlandsflüge bestünde fort. Die Vision eines freien Luftverkehrsmarktes über dem Nordatlantik bliebe ein Traum.

Doch am Ziel eines Gemeinsamen Luftfahrtmarktes müssen die Europäer festhalten, fordert ihr Chef-Lobbyist, unterstützt von einem der mächtigsten Bosse der Branche. Wolfgang Mayrhuber, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, warnt seit langem vor einen Minimalkompromiss. Der sei schlechter als gar kein Abkommen.

Ausgelöst hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Verhandlungen über ein transatlantisches Open-Sky-Abkommen. Sie verwarfen die bilateralen Abkommen, die Washington mit acht EU-Ländern ausgehandelt hat, als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Das Richterverdikt sehen die europäischen Fluglinien als Chance, „kämpfen sie doch mit einer dualen Identität: Im EU-Markt operieren sie in einer paneuropäischen Branche und außerhalb der EU als ,nationale Carrrier’“, klagt Schulte-Strathaus. „Das hemmt die unternehmerische Freiheit.“

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