Wertheim-Rechtsstreit
Herbe Niederlage für Karstadt-Quelle

Die Wertheim-Erben haben einen Erfolg errungen. Der Essener Handelskonzern Karstadt-Quelle hat nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf eine Reihe von Berliner Grundstücken der früheren jüdischen Kaufhausdynastie.

HB DÜSSELDORF. Obwohl Karstadt-Quelle Rechtsnachfolger von Wertheim ist, habe der Konzern keine Ansprüche auf die umstrittenen Grundstücke, erklärte das Gericht (BVerwG) am Dienstag in Leipzig. Die letztinstanzliche Entscheidung gilt als wegweisend für ähnliche Streitfällen um weitere Wertheim-Areale. Karstadt-Quelle sieht die Risiken für sich allerdings als begrenzt an und hat dafür eine Rückstellung in Höhe von 24 Mill. € gebildet.

Nach Auffassung des Gerichts hätten statt des Konzerns die Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Anspruch auf eine Wiedergutmachung, weil die an sie gezahlten Entschädigungen aus den 50er Jahren zu gering ausgefallen seien. Es wies deshalb die Beschwerde von Karstadt-Quelle zurück. Das Unternehmen hatte nicht akzeptieren wollen, dass eine Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgelassen worden war (BVerwG 7B 47.05).

Die Entscheidung wird nach Darstellung der Leipziger Richter „eine Wiedergutmachungslücke schließen“ und voraussichtlich Einfluss auf weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Karstadt-Quelle und dem Land Berlin haben. Insgesamt geht es um sieben Liegenschaften, deren Wert bis zu 500 Mill. € betragen dürfte. Im vorliegenden Fall ging es aber nur um Grundstücke im Wert von bis zu 20 Mill. €. Derzeit sind noch drei weitere Klagen über Ansprüche auf frühere Wertheim-Areale anhängig. Karstadt-Quelle kündigte an, dabei alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Ein Unternehmenssprecher bedauerte die Entscheidung des Gerichts, betonte aber: „Sie hat aber keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Konzern, weil es sich bei den strittigen Werten um Hoffnungswerte handelt, die nicht in unserer Bilanz aufgeführt sind.“ Für den Handelskonzern sei nur in einem Fall ein finanzielles Risiko gegeben, dem so genannten Postblock. Dieses Gelände hatte Karstadt-Quelle zunächst zugesprochen bekommen und für rund 17 Mill. € verkauft. Inklusive Zinsen und Zinseszinsen habe der Konzern deshalb für den Fall einer erforderlichen Rückübertragung eine Rückstellung von 24 Mill. € vorgenommen, sagte der Sprecher.

Die in der NS-Zeit geschädigten Brüder Georg, Franz und Wilhelm Wertheim beziehungsweise deren Nachfahren waren zwar schon in den 1950er Jahren entschädigt worden, allerdings war dabei nicht der Wert der im Ostteil Berlins gelegenen Grundstücke berücksichtigt worden. Die Ansprüche auf diese Grundstücke fallen nun auf die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC), da im vorliegenden Fall kein Erbe einen konkreten Anspruch angemeldet hatte.

Die Wertheim-Brüder veräußerten ihre Anteile ab 1951 an den Hertie-Konzern, der 1999 mit Karstadt-Quelle fusionierte. Der Essener Handelsriese, der gerade eine erhebliche Umstrukturierungsphase durchlebt, leitete seine Ansprüche auf seinen redlichen Erwerb der alten Wertheim-Anteile ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%