Wettbewerb auf der Schiene

Bahn-Konkurrenten schlagen Alarm

Die Konkurrenten der Bahn im Regionalverkehr sind erfolgreich – vielleicht zu erfolgreich. Eine Gesetzesänderung soll Ausschreibungen neu regeln. Die Privatbahnen sehen nun den freien Wettbewerb vor dem Aus.
Die Konkurrenten der Deutschen Bahn sehen in der Gesetzesnovelle eine massive Benachteiligung. Quelle: dpa
Privatbahn Abellio in Essen

Die Konkurrenten der Deutschen Bahn sehen in der Gesetzesnovelle eine massive Benachteiligung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Wettbewerber des Ex-Monopolisten Deutsche Bahn können nicht klagen. Ihr Marktanteil wächst und wächst. Bereits im kommenden Jahr werden die DB-Konkurrenten im Nah- und Regionalverkehr mehr als 30 Prozent der Betriebsleistung auf der Schiene erbringen. Im Güterverkehr ist ihr Marktanteil schon längst über ein Drittel gestiegen.

Doch gut zwei Jahrzehnte nach dem politischen Beschluss, Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen und auch zu fördern, sehen eben diese Konkurrenten der Deutschen Bahn den Wettbewerb vor dem Aus. „Das politische Ziel, den Wettbewerb zu stärken ist in Gefahr“, stellt Ludolf Kerkeling, Vorstandschef des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen fest. In Sonntagsreden werde das hehre Ziel noch gepriesen, dieselbe Politik trage aber dazu bei, dass die Bahn-Konkurrenten geschwächt würden.

Jüngstes Beispiel dafür sei der Vorstoß des Bundesrates zur Neuordnung des öffentlichen Vergaberechts. Künftig soll demnach den DB-Konkurrenten vorgeschrieben werden, nach einer gewonnenen Ausschreibung im Regioverkehr das Personal der DB zu übernehmen. Abellio, Keolis, Netinera oder Transdev suchen zwar händeringend qualifiziertes Bahnpersonal. Die Leute von der Bahn wollen sie aber nicht übernehmen. „Wenn das so kommt“, sagt einer der Bahnmanager hinter vorgehaltener Hand, „dann gewinnen wir keine einzige Ausschreibung mehr“.

Kritik an diesem politischen Plan entzündet sich aber nicht allein an der Kostenfrage. Christian Paschen, Vorstand beim Bahnverband Mofair, ist auch davon überzeugt, dass eine solche Vorschrift gegen die Tarifautonomie verstößt und beim Ausschreibungsverfahren den Datenschutz verletzt, weil die Bahn Personaldaten offen legen müsse. „Das Ganze ist eine unausgegorene Idee“, wettert Paschen.

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