Wettbewerber wittern angesichts weiterer finanzieller Staatshilfen Verstöße gegen EU-Beihilferegeln
Rettungsplan von Alitalia unter Beschuss

Konkurrenten der Alitalia und Luftverkehrsexperten haben am Wochenende Zweifel angemeldet, dass der neue Rettungsplan der Airline mit den europäischen Beihilferegeln vereinbar ist.

MAILAND. Grund der Zweifel: Der italienische Staat will weitere Steuergelder in die seit Jahren verlustträchtige Fluggesellschaft pumpen und seinen bereits heute dominierenden Einfluss auf das Unternehmen zunächst verstärken.

Erst in einem zweiten Schritt verspricht die Regierung in Rom, Alitalia mehrheitlich an private Investoren abzugeben. „Der Sanierungsplan kann nicht ohne substanzielle Zufuhr neuer Mittel funktionieren,“ sagte Andrew Cahn, der bei British Airways die Beziehungen zur Politik pflegt. „Falls diese Mittel direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand kommen, muss die EU-Kommission über die Einhaltung der Beihilferegeln wachen.“

Alitalia habe bereits zwei Mal in den letzten sieben Jahren staatliche Subventionen erhalten. Es sei inakzeptabel, dass dies nun ein drittes Mal geschehe. In Europa gilt das Prinzip „First time-Last time“. Wer einmal Staatshilfen erhalten hat, darf keine weiteren Subventionen mehr in Anspruch nehmen.

Auch die Lufthansa hat in Sachen Alitalia stets die Meinung vertreten, dass die Brüsseler Kommission entschlossen auf die Einhaltung der geltenden Regeln pochen müsse. Die EU-Kommission hält sich wie üblich in solchen Fällen zunächst einmal zurück. Ein Sprecher sagte auf Anfrage: „Italien muss den Sanierungsplan vorlegen. Wir werden ihn dann gründlich auf mögliche Verletzungen der Wettbewerbsregeln studieren“.

Im einzelnen sieht das am vergangenen Freitag zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften vereinbarte Dokument vor, den Konzern in zwei Teile aufzuspalten. Ziel ist es, das Fluggeschäft von den Bodendiensten abzutrennen. In der künftigen AZ Fly sollen neben dem reinen Transportgeschäft auch der Vertrieb, das Marketing und die meisten Stabsfunktionen gebündelt bleiben. In die AZ Service, die zunächst zu 100 Prozent der AZ Fly gehören wird, werden die Wartung, die Flughafendienste und die Call Center eingebracht. Direkt nach der Aufspaltung ist ein 49-prozentiger Einstieg der Staatsholding Fintecna bei der besonders defizitären AZ Service vorgesehen. Technisch soll dies über eine reservierte Kapitalerhöhung im Volumen von rund 800 Mill. Euro geschehen. „Wie soll man das nennen, wenn nicht eine Subvention,“ sagte ein Mailänder Banker. Giacomo Chiorino von der Fondsgesellschaft Nuovi Investimenti meinte: „Die Grundidee ist, die werthaltigen Teile des Konzerns von den wertlosen zu trennen und letztere auf den Staat zu transferieren.“

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