Wettbewerber zeigen sich zufrieden
Post gibt im Rabattstreit mit Wettbewerbern nach

Die Deutsche Post ist im Rechtsstreit mit Wettbewerbern um die Gewährung von Rabatten für die Einlieferung von Briefen in ihr Netz auf Druck des Kartellamts von ihrer bisherigen Haltung abgerückt.

HB BONN. Das Kartellamt habe den grundsätzlichen Anspruch der Post anerkannt, von ihren Wettbewerbern zu Unrecht verlangte Rabatte zurückzufordern, teilte der Konzern am Dienstag in Bonn mit. Im Gegenzug beschränke die Post ihre möglichen Rückforderungen an die Wettbewerber im Briefgeschäft auf ihre gesetzlichen Ansprüche.

Hintergrund ist ein vor Gericht ausgetragener Streit um Rabatte für Firmen, die Briefe bei Einzelkunden einsammeln und sie der Post sortiert vorlegen. Diese so genannten Briefe-Konsolidierer hatten darauf gepocht, die gleichen Konditionen zu erhalten wie die Großkunden der Post, etwa Versandhandelsunternehmen oder Behörden. Die Post hatte dies zunächst abgelehnt, das Kartellamt hatte aber im Februar in einem Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf durchgesetzt, dass der Ex-Monopolist seinen Wettbewerbern vorläufig die gleichen Konditionen einräumen muss wie seinen Großkunden. Eine Entscheidung im Hauptsache-Verfahren wird für den Herbst erwartet.

Für den Fall, dass das OLG im Hauptsacheverfahren zu Gunsten der Post entscheiden sollte, hatte sich der Bonner Konzern ausbedungen, die bis dahin gewährten Rabatte in voller Höhe zurückzufordern. Gegen diese Bestimmung hatten die Konkurrenten beim Kartellamt protestiert. „Wir haben uns in den vergangenen Wochen mit dem Kartellamt darüber auseinander gesetzt und haben nun entschieden, dass wir keinen Anspruch auf eine vollständige Rabatt-Rückzahlung erheben,“ sagte der Post-Sprecher nun.

Die Wettbewerber der Post zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung der Post. „Die Entscheidung der Post überrascht uns nicht. Damit erspart sie allen Beteiligten eine weitere Verzögerung der Sache, deren Ausgang unzweifelhaft ist,“ sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Mehr Farbe im Postmarkt“ (MFIP), Bernd Jäger. In dem Aktionsbündnis sind mehrere Rivalen der Post vereint. „Der Anspruch der Deutschen Post war nicht nur unrechtmäßig, sondern auch ökonomisch nicht begründet,“ fügte Jäger hinzu.

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