Wettbewerbskommission erklärt System für unzulässig – Börsenverein kündigt Widerstand an
Schweiz kippt Buchpreisbindung - Deutsche Verlage alarmiert

Die gesetzlich verankerte Buchpreisbindung in Deutschland gerät unter Druck. Denn die Schweizer Wettbewerbskommission hat gestern die Buchpreisbindung erneut untersagt. Diese lasse sich nicht der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen, hieß es zur Begründung.

DÜSSELDORF/ZÜRICH. Bereits im September 1999 hatte die Kommission die Buchpreisbindung für unzulässig erklärt. Dagegen hatten der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Im August 2002 hieß das Bundesgericht die Beschwerden teilweise gut und wies den Fall zur Neubeurteilung an die Wettbewerbskommission zurück.

Nun beunruhigt das drohende Ende der Buchpreisbindung in der Schweiz Verleger und Händler im deutschsprachigen Raum. „Wenn das System ein Loch hat, können Händler über den Export die Preisbindung umgehen“, sagt Stefan Fritsch aus der Geschäftsleitung des größten Schweizer Verlages Diogenes. Die Preisbindung würde schnell fallen. „Wir können nicht akzeptieren, dass es im deutschsprachigen Markt unterschiedliche Handelsregeln gibt“, meint Karlheinz Jungbeck, Sprecher der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Lübbe. „Der Fall der Buchpreisbindung würde den Konzentrationsprozess in der Buchbranche massiv unterstützen. Da können wir als Verlag nicht dafür sein“, sagt Britta Kroker vom Frankfurter Campus-Verlag.

Die Verleger führen als zentrales Argument für die Buchpreisbindung die flächendeckende Versorgung mit Büchern an. Kleine Buchhandlungen in kleineren Städten könnten nicht mehr existieren, wenn die großen Händler die Preise bestimmten. Außerdem ließen sich dank Buchpreisbindung Bücher verlegen, die für sich genommen nicht rentabel sind. Sie würden aus dem Erlös der Bestseller subventioniert.

Dieter Schormann, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, spricht davon, dass die Händler „in Europa einen Schulterschluss für die Buchpreisbindung anstreben. Eine Veränderung in einem wichtigen Land wie der Schweiz wäre da natürlich ein ernsthaftes Problem.“ Offiziell gab sich der Börsenverein gestern betont gelassen. „Es wird auf alle Fälle eine Beschwerde eingelegt“, ist sich Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins in Frankfurt, sicher.

2002 waren die Bundesrichter in Lausanne zu dem Schluss gekommen, dass die Preisbindung den Wettbewerb „erheblich beeinträchtige“. Aus kartellrechtlicher Sicht sei dies nur dann zulässig, wenn sich die Preisbindung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lasse – was nach Ansicht des Chefs der Schweizer Wettbewerbskommission, Patrik Ducrey, aber nicht der Fall ist. Die neue Entscheidung kann allerdings nun auch wieder angefochten werden. Möglich ist ein Antrag an den Bundesrat in Bern mit dem Ziel, die Preisbindung in der Schweiz zu erhalten. Die Regierung müsste dann prüfen, ob eine erhöhte Händlerdichte aus kulturpolitischen Gründen wünschenswert wäre.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels geht jetzt davon aus, dass die Buchpreisbindung in der Schweiz angesichts dieser juristischen Möglichkeit frühestens in zwei bis drei Jahren fallen könnte. Die Berufungsstelle werde voraussichtlich erst im kommenden Jahr verhandeln. Bei einer Einschaltung des Bundesgerichts sei mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen, sagte der Justiziar des Börsenvereins. Der Widerstand ist verständlich: Der deutsche Buchmarkt steht unter Druck. Zwischen 2001 und 2003 wies der Buchhandel dreimal hintereinander ein Minus aus. 2003 sank der Umsatz der Branche um 1,7 Prozent auf 9,07 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr hatte nur das gute Weihnachtsgeschäft die Bilanz am Schluss noch aufpoliert.

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