Wiesenhof & Co. Skandal um Wurstkartell kommt vor das Oberlandesgericht

Der Wurstkartell-Skandal kommt vor Gericht: Nachdem das Bundeskartellamt 2013 wegen vermeintlicher Preisabsprachen gegen mehrere Wursthersteller Bußgelder in Millionenhöhe verhängte, wehren diese sich nun gerichtlich.
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2013 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in einer Gesamthöhe von mehr als 300 Millionen Euro gegen 20 Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren. Quelle: dpa
Wurstkartell

2013 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in einer Gesamthöhe von mehr als 300 Millionen Euro gegen 20 Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Einer der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte, das „Wurstkartell“, kommt vor Gericht. Vom 19. Dezember an verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Einsprüche von vier Wurstherstellern gegen die vom Bundeskartellamt wegen verbotener Preisabsprachen verhängten Millionenbußgelder, wie ein Justizsprecher am Mittwoch mitteilte.

Der Hintergrund: Das Bundeskartellamt hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller sowie gegen 33 Verantwortliche in den Unternehmen verhängt. Auf Grund einer bis vor kurzem bestehenden Regelungslücke, der sogenannten Wurstlücke, führten unternehmensinterne Umstrukturierungen mehrerer Unternehmen dazu, dass Verfahren betreffend Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 238 Millionen Euro eingestellt wurden.

Das sind die dreistesten Werbelügen des Jahres
„Goldener Windbeutel“ 2017
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Die Organisation Foodwatch vergibt den Negativpreis seit 2009. Sie will damit auf Werbelügen der Lebensmittelhersteller aufmerksam machen. In diesem Jahr beteiligten sich über 70.000 Nutzer an der Abstimmung für den „Goldenen Windbeutel“. Das waren die Kandidaten:

Platz 5: Bauer Protein Drink Vanille (4,45 Prozent der Stimmen)
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Auf der Verpackung wirbt Bauer mit den Hinweisen „23g Protein“ und „1 Prozent Fett“, auf der Rückseite heißt es außerdem „unterstützt den Muskelaufbau“, „unterstützt den Trainingseffekt“ und „trägt zur Erhaltung bestehender Muskeln bei“. Laut Foodwatch sei der Proteinzusatz jedoch für Breitensportler überflüssig, zudem sei der Bauer-Drink deutlich teurer als herkömmliche Vanillemilch.

Platz 4: Kellogg's Urlegenden Müsli (13,81 Prozent)
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In dem „Urlegenden Müsli Quinoa, Apfel, Cranberries & Chia-Samen“ sind laut Foodwatch nur 2,5 Prozent „Urkorn“ enthalten. Dafür aber reichlich Zucker, Palmöl, Aroma und Zusatzstoffe.

Platz 3: Lacroix Ochsenschwanzsuppe (15,31 Prozent)
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Als „kleinen kulinarischen Höhepunkt des Tages“ bewirbt Lacroix seine Ochsenschwanzsuppe. Dabei enthält diese gar keinen Ochsenschwanz.

Platz 2: Becel Omega-3 Pflanzenöl (16,48 Prozent)
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Unilever bewirbt sein Öl als Quelle von gesunder Omega-3-Fettsäure. Ganz normales Rapsöl enthält laut Foodwatch aber ein Drittel mehr Omega-3 und kostet deutlich weniger. Hauptzutat bei dem Becel-Produkt sei billigeres Sonnenblumenöl.

Platz 1: Alete Kinderkeks (49,95 Prozent)
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Foodwatch kritisierte, der Keks enthalte 25 Prozent Zucker und fördere Karies. Entgegen Empfehlungen von Medizinern biete das Unternehmen die Knabberei für Säuglinge ab dem achten Monat an. „Alete nutzt sein positives Image bei Eltern aus, um auf Kosten der Kleinsten Kasse zu machen – das grenzt an Körperverletzung durch Irreführung“, sagte Sophie Unger von Foodwatch.

Alete will reagieren
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Alete mit Sitz im hessischen Bad Homburg will den Preis nicht annehmen. Geschäftsführer Peter Hüttmann kündigte an, die Rezeptur des Kekses zu überarbeiten. Dies geschehe unabhängig von dem Negativpreis, sagte Hüttmann der Deutschen Presse-Agentur. Das veränderte Produkt komme 2018 auf den Markt. Außerdem will das Unternehmen das von Foodwatch kritisierte Wort „babygerecht“ von der Packung streichen.

Das nun in Düsseldorf beginnende Verfahren betrifft deshalb nur die Wursthersteller Wiesenhof Geflügelwurst, Rügenwalder Mühle, Franz Wiltmann und Heidemark Mästerkreis sowie insgesamt fünf für diese Unternehmen verantwortlich handelnde Personen. Sie hatten gegen die Bescheide, mit denen Bußgelder gegen sie in Höhe von insgesamt 22,6 Millionen Euro verhängt worden waren, Einspruch eingelegt.

Der Geschäftsführer von Wiltmann, Wolfgang Ingold, sagte der „Lebensmittel Zeitung“, auch seinem Unternehmen sei von Beratern angeboten worden, die „Wurstlücke“ zu nutzen. „Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen und das will ich von einem Gericht bestätigt sehen.“

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Kartellamts sind nicht ohne Risiko. Erst kürzlich war das Düsseldorfer Gericht in einem ähnlichen Verfahren gegen zwei Tapetenhersteller in seinem Urteil noch deutlich über die von der Wettbewerbsbehörde ursprünglich verhängten Geldbußen hinausgegangen. Für das „Wurstkartell“-Verfahren sind bis Mai 2018 insgesamt 40 Verhandlungstage terminiert.

Zu den beschuldigten Unternehmern gehören die Wursthersteller Wiesenhof, Rügenwalder Mühle, Franz Wiltmann und Heidemark Mästerkreis. Quelle: dpa
Die Beschuldigten

Zu den beschuldigten Unternehmern gehören die Wursthersteller Wiesenhof, Rügenwalder Mühle, Franz Wiltmann und Heidemark Mästerkreis.

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