Wirtschaft gegen Wutbürger
Der unendliche Krach um den Fluglärm

Der Streit um den Fluglärm zieht sich quer durch Deutschland. Damit der Konflikt zwischen Wirtschaft und Wutbürgern nicht weiter eskaliert, müsste die Politik eine Grundsatzentscheidung fällen. Doch die bleibt aus.
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DüsseldorfWer gegen Lärm ist, machte Krach an diesem Tag im März: Es sollte ein Warnschuss sein, den Deutschlands Fluglärmgegner in Frankfurt, Berlin, München und Köln abgeben wollten. Rund 10.000 demonstrieren gegen Fluglärm und gegen den Ausbau von Flughäfen. Es ist eine heterogene Allianz aus Hausbesitzern, Bauern, Umweltschützern und Berufsdemonstranten, die deutschlandweit mobil gegen den Ausbau der Luftfahrt macht. Eine Allianz, die künftig geschlossen auftreten will und damit zur Gefahr für die deutschen Luftfahrt wird. Auf der anderen Seite werben Wirtschaftsverbände, Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreiber mit all ihrer Macht für den Ausbau der Flughäfen und für Nachtflüge. Sie sprechen von Logistikketten und Urlaubsflügen, nennen ihre Gegner "Wachstumsverhinderer".

Es ist ein Konflikt, in dem es um grundsätzliche Fragen geht: Die Politik müsste entscheiden - zwischen Nachtruhe und Milliardeninvestitionen, zwischen Arbeitsplätzen und Anwohnerschutz, zwischen Wachstum und Umweltschutz. Es ist ein Konflikt, in dem es einen Verlierer geben muss. Und genau das ist der Grund, warum sich die Politik um eine Entscheidung drückt - oder einmal getroffene Entscheidungen nach wenigen Jahren revidiert. Die Politiker wissen nicht, wen sie mehr fürchten sollen: Den Wutbürger oder die Wirtschaft.  

Ein weiterer Höhepunkt ist an diesem Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt München zu erwarten, wo am Sonntag per Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Landebahn am Flughafen „Franz Josef Strauß“ abgestimmt wird. Im Münchner Umland regiert die Wut. Denn nur die Bürger der benachbarten bayrischen Landeshauptstadt München dürfen abstimmen, ob die Stadt als Mitgesellschafter dem Bau zustimmen soll. Sie hält 23 Prozent am Flughafen. Genug um den Bau zu blockieren, denn die Entscheidung der Gesellschafter muss einstimmig getroffen werden.

SPD, CSU und FDP befürworten den Bau, die Grünen, die Freien Wähler und die Linkspartei lehnen ihn ab. Obwohl die demokratischen Mehrheiten im Rat eindeutig sind, haben die Minderheitsfraktionen die zusätzliche Volksabstimmung erzwungen. Symptomatisch für eine Politik, die sich ihrer Aufgabe entziehen will, Entscheidungen zu fällen. 

Im Rat sind die Mehrheiten klar, auf der Straße aber nicht. Ob der Bürgerentscheid erfolgreich ist oder nicht, kann niemand eindeutig voraussagen. Prognosen über die Stimmung in der Bevölkerung sind so vielfältig wie widersprüchlich. 

Kommentare zu " Wirtschaft gegen Wutbürger: Der unendliche Krach um den Fluglärm"

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  • Ob Frankfurt, Berlin oder München: Treiber der Flughafenerweiterungen sind stets die Landesregierungen und die umliegenden Städte, sofern sie Anteilseigner sind. In Zeiten knapper Kassen und rechtlich bindender Schuldenbremsen ist jede Geldquelle willkommen und die Flughäfen versprechen stattliche Einnahmen. Daß diese nur auf Grund der Milliardensubventionen für die defizitäre Luftfahrtbranche fliesen, interessiert die Landesregierungen wenig, denn die Subventionen zahlen andere. Bemerkenswerterweise sind sich bei den Ausbaumaßnahmen CDU, FDP und SPD stets einig, jeder hofft nur insgeheim, der Zorn der Bürger möge gerade in eine Regierungsphase des jeweils anderen fallen…

    Standort- und Ausbauentscheidungen orientieren sich also nicht an volkswirtschaftlichen oder gar ökologischen Kriterien sondern an lokalen Interessen. Politisch „verkauft“ werden die Schaffung neuer (400€ ?) Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung in der Region. Gesundheitliche Belastungen werden abgetan, Folgekosten über die Krankenversicherungen de facto „solidarisiert“, vom Bürger eingeklagte Lärmschutzmaßnahmen dem Steuerzahler auferlegt. Da die Länder bzw. die Landesregierungen gleichzeitig Eigentümer der Flughäfen, Gesetzgeber und Genehmigungsbehörde sind, schalten und walten sie nach Belieben und hart am Rande dessen, was demokratisch überhaupt noch legitimiert ist.

    Betroffene Bürger, welche die Zeche in Form von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Verlust der Lebensqualität und Wertverlust des Eigentums zahlen müssen, werden als „Wutbürger“ verunglimpft und mit juristischen Tricks um ihre Beteiligungsrechte betrogen („Planklarstellung“).

    Es wird sich erst dann etwas an diesen Verhältnissen ändern, wenn auch die nicht von Fluglärm betroffenen Bürger erkennen, daß auch sie – verdeckt – zur Kasse gebeten werden.

  • Kein Unternehmen kann auf Dauer die Maximierung seiner Renditekennziffern gegen die Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Menschen durchsetzen. Es verliert die gesellschaftliche Legitimation. Das sollten Vorstandsvorsitzenden börsennotierter Unternehmen im Grundstudium gelernt haben. Niemand in der Rhein-Main-Region braucht die dritte Landebahn - auch ich als Vielflieger mit LH Senatorstatus nicht. Das zusätzliche Wachstum dient nicht mehr den Menschen hier, sondern nur noch den Renditeanforderungen einer In ihr eigenes Wachstum verliebten Luftverkehrswirtschaft. Die Nachteile, nämlich Lärmterror, Schadstoffbelastung, Feinstaubemissionen, werden kalt lächelnd auf die Solidargemeinschaft abgewälzt. Hätten die Verursacher dafür zu zahlen, wäre die Lufthansa, diese seit Jahren am Existenzminimum dahinsiechende Laienspielschar, gleich am Ende. So subventionieren die Anwohner mit ihrer Gesundheit ein schlecht geführtes Unternehmen, das allein deswegen nur noch existiert, weil es für die von ihm verursachten Schäden nicht zur Verantwortung gezogen wird.

  • „Eine Maschine aus den 70er Jahren (kleiner und leiser, aber dennoch mit Düsentriebwerk) ist wesentlich leiser als ein A380 oder eine große Frachtmaschine.“
    Stimmt, die angebliche leise A380 sticht im normalen Überflug besonders hervor. Ich glaube, dass der Bevölkerung noch nicht klar ist, dass nicht nur der Lärm direkt an den Flughäfen ein Problem ist, auch abseits wird der Geräuschpegel durch den Flugverkehr ständig mehr. Bei den vorausgesagten Wachstumsprognosen und den erwähnten lauten neuen Maschinen kann man das nur als akustischen Supergau bezeichnen, wenn es im freien im ganzen Land keine natürliche Ruhe mehr gibt. Dass die Entwicklung des Flugverkehrs den Umweltschutz als Ganzes unglaubwürdig macht, muss zusätzlich erwähnt werden. Während wir am Boden überlegen ob wir öfters mit dem Rad fahren rauschen am Himmel im Minutentakt 100 Tonnen Ungetüme über uns die Tausende Liter Kerosin in der Luft über unseren Köpfen verteilen. Auch nie diskutiert ist die Tatsache, dass ein großer Teil der Überflüge nichts mit unserem Land zu tun hat. Dazu mal einen Blick auf flightradar24 . com werfen. In manchen Gebieten ist es jetzt schon so weit, dass Fluggeräusche das normale Umgebungsgeräusch sind. Auch die wirtschaftliche Bedeutung des Flugverkehrs hält bei näherer Betrachtung nicht Stand. Der Flugverkehr ist die Spitze des Globalisierungswahns Aufkosten der Menschen, Umwelt. Statt in Europa wieder auf solide kleinere Strukturen und Unternehmen mit Umweltfreundlichen kurzen wegen zu setzen, springen die Regierungen auf den Globalisierungszug auf, der Verlierer bringen muss. Für große Unternehmen wird die Globalisierung meist von Vorteil sein, weil Sie nicht standortabhängig sind und die Produktion immer dorthin verlagern, wo es gerade am billigsten ist. Auch das Überschwemmen des eigenen Marktes mit Produkten aus Billiglohnländern fördert die heimische Wirtschaft mittelfristig nicht. Es müssen Konzepte entwickelt werden in denen Ökonomie und Ökologie eine Einheit Bilden

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