Wirtschaftsminister der Länder kündigen Prüfung an
Stromkonzerne setzen Preiserhöhung durch

Trotz massiver Kritik aus Politik und Öffentlichkeit können die Energiekonzerne ihre geplanten Strompreiserhöhungen offenbar weitgehend durchsetzen.

HB HAMBURG. Der RWE AG und der Vattenfall Europe AG liegen jetzt die ersten Genehmigungen vor. Die zuständige Behörde in Berlin habe die Preiserhöhung der Tochter Bewag inzwischen gebilligt, sagte Vorstandschef Klaus Rauscher gestern in Hamburg. Konkurrent RWE liegt in Ostdeutschland eine erste Genehmigung vor.

RWE und Vattenfall Europe hatten im September angekündigt, ihre Tarife für Privatkunden im Schnitt um fünf Prozent anzuheben und waren damit auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker und Verbraucherschützer warfen den Unternehmen vor, ihre Marktmacht auszunutzen. Die Wirtschaftsministerien der Bundesländer, in denen die Konzerne aktiv sind und die die Preiserhöhungen genehmigen müssen, kündigten daraufhin eine kritische Prüfung an.

Vattenfall Europe, Deutschlands drittgrößter Energiekonzern, hatte in Berlin und Hamburg jeweils eine Anhebung zum ersten Januar um 4,4 bis 4,9 Prozent beantragt. In Berlin wurde der Antrag nun nach Angaben des Unternehmens akzeptiert. Betroffen sind davon rund 1,5 Mill. Kunden. In Hamburg stehe die Entscheidung noch aus, sagte Rauscher. Er rechne aber bald mit einem Bescheid.

Die RWE AG hatte über ihre Regionalversorger eine Erhöhung um rund fünf Prozent beantragt. In Ostdeutschland hat die Envia Mitteldeutsche Energie AG inzwischen die Genehmigung erhalten. Sie wird zum ersten Januar ihre Tarife für Privatkunden um rund 6,2 Prozent erhöhen. Das Unternehmen habe aber gegenüber dem Antrag Abstriche machen müssen, erläuterte ein Sprecher. Die Erhöhung trifft rund 1,6 Mill. Haushalte und Gewerbekunden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Zuständig für die Genehmigung war Sachsen.

In Nordrhein-Westfalen, dem Hauptversorgungsgebiet von RWE, wartet der Energiekonzern nach Angaben eines Sprechers aber noch auf einen Bescheid des Wirtschaftsministeriums. Da RWE die Preise zum ersten Januar erhöhen will, dürfte eine Entscheidung aber in den kommenden Tagen fallen.

Nach langem Zögern hat inzwischen auch Marktführer Eon nachgezogen und für eine Reihe seiner Regionalversorger Preiserhöhungen beantragt. Von den großen Konzernen hat damit bisher lediglich die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) von einer Preiserhöhung abgesehen. Der Konzern prüft nach eigenen Angaben aber noch und könnte dies auch schneller umsetzen als die Konkurrenten, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern auf eine Genehmigungspflicht verzichtet.

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