Wut in Zweibrücken
Flughafen-Insolvenz löst Anti-EU-Proteste aus

Nach einem Tauziehen um Subventionen hat der Flughafen Zweibrücken in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet. Jetzt demonstrierten 600 Menschen gegen die Schließung. Sie sind sauer – auf die EU und die Landespolitik.
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Düsseldorf/ZweibrückenIm rheinland-pfälzischen Zweibrücken regieren Wut und Enttäuschung. Nachdem der Flughafen am Donnerstag den Insolvenzantrag stellte, haben am Montag rund 600 Menschen gegen die drohende Schließung demonstriert. Mitglieder der rot-grünen Landesregierung wurden ausgepfiffen, noch unbeliebter ist nur die EU.

„EU = Unser Ende“ steht auf einem Plakat, „Brüsseler Betrug macht Zweibrücker zu EUnuchen“ auf einem anderen, wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Plan des Landes abgelehnt, dem Airport eine neuerliche Finanzspritze geben zu dürfen. Damit hätte er etwas länger durchhalten können. Im Jahr 2012 hatte der Flughafen 4,6 Millionen Euro Verlust gemacht, im vergangenen Jahr fiel das Minus nach eigenen Angaben geringer aus.

Nun muss der verschuldete Flughafen staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 56 Millionen Euro zurückzahlen, wozu er nicht in der Lage ist. Neue EU-Leitlinien verbieten zudem Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. In diesem Wettstreit hat Zweibrücken offenbar gegen den rund 30 Kilometer entfernten Flughafen Saarbrücken verloren. Er muss keine Beihilfen zurückerstatten.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte am Montag, er verstehe den Groll der Menschen in Zweibrücken. „Die Landesregierung hat für den Flughafen gekämpft, aber nicht gewonnen. Das ist bitter.“ Die Lokalpolitiker wurden am Montag deutlicher.

Der Oberbürgermeister der Stadt sagte laut „Rhein-Zeitung“: „Der Flughafen Zweibrücken hat die längere Landebahn, die bessere Infrastruktur, und die Flughafengesellschaft braucht weniger Subventionen als Saarbrücken“, so Kurt Pirmann (SPD). Trotzdem treffe es Zweibrücken. „Almunia ist piepegal, was hier passiert“, kritisierte Pirmann den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Jürgen Gundacker (SPD), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, zeterte: „Wie kann ein EU-Kommissar entscheiden, ohne überhaupt vor Ort gewesen zu sein?“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Freitag versichert, den Mitarbeitern bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Zweibrücken solle als Fluglandeplatz erhalten bleiben. Der Landesregierung wird vorgeworfen, sich nicht genug für den Standort eingesetzt und stattdessen den Fokus auf den Flughafen Hahn gelegt zu haben.

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  • Die AfD sind Populisten ohne jegliche Verantwortung. Und so wird alles vertreten was Stimmen bringt.
    Wenn diese Leute mal in Verantwortung sind, Position beziehen müssen, werden sie schnell am Ende sein!

  • Die EU ist einem hier echt sympatisch. Wenigstens eine Kraft, die dem Flughafenwahn ein Ende bereitet. Man denke auch an Kassel!

  • tja, das nennt man dann wohl Ursache und Wirkung..!! Schön, wenn der Flughafen seine Gäste kostenlos parken lässt und noch noch schöner für die Billig-Airlines (siehe Ryan Air etc.) wenn sie auf diesen Provinz-Flughäfen kaum Start- und Landdegbühren zahlen mussten (Hauptsache, der OB und Landesfürst haben sich ihren Traum vom eigenen Flughafen erfüllt..). Dumm nur, dass man ohne Parkeinnahmen und ohne Start- und Landegebühren auch niemals einen € Profit einfahren wird. Sowas lernen viele BWL-Studenten im 1. Semester - offenbar aber nicht Provinzpolitiker. Und daher ist es lange überfällig, dass diesen Irrsinns-Projekten endlich der Geldhahn zugedreht wird und sie nicht länger unser aller Steuergelder verpulvern. ...

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