Zudem reicht Sender Beihilfebeschwerde ein
Premiere beschwert sich bei der EU über Einkaufskartell

Der Abosender Premiere wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa die Bildung eines Einkaufskartells vor und hat daher Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

HB MÜNCHEN.Gegenüber der europäischen Senderunion European Broadcasting Union (EBU), zu der 58 europäische Programmanbieter aus dem öffentlich- rechtlichen Bereich gehören, habe Premiere offensichtliche Wettbewerbsnachteile, erklärte Sender-Chef Georg Kofler am Freitag in München. „Mit dem Geld des Gebührenzahlers wird ein unnötig großer Rechtekatalog aufgebaut, der nur dem Ziel dient, Konkurrenten wie Premiere den Zugang zu Sport-Großereignissen zu verwehren oder zumindest zu kontrollieren.“ In seiner jetzigen Form sei der Sportrechte-Einkauf aus Sicht von Premiere unzulässig.

Begleitend hat der Bezahlfernsehsender zudem eine Beihilfebeschwerde auf den Weg gebracht, mit der er sich gegen das System der Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF wendet. „Wir stellen die Rundfunkgebühr nicht grundsätzlich in Frage, aber wir halten es für unzulässig, dass ARD und ZDF ihre großzügige Gebührenausstattung dazu missbrauchen, Wettbewerber zu behindern“, sagte Kofler. Dies entspreche nicht dem Grundversorgungsauftrag der Öffentlich- Rechtlichen „und erst recht nicht dem damit verbundenen Gebot zur Sparsamkeit“. Mit den Beschwerden wolle Premiere einen fairen Zugang zu Sport-Großereignissen wie den Olympischen Spielen oder der Fußball-Europameisterschaft erhalten.

Kofler hatte den Schritt bereits angekündigt. Er stützt sich in seiner Argumentation auf ein Berufungsurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. September. Darin sei festgestellt worden, dass die EBU den Wettbewerb auf dem Markt der Sportrechte behindere. Die EU-Kommission prüft derzeit die Rolle der EBU bei Sportrechten. Dabei geht geht es auch darum, ob die Senderunion zu einer Weitergabe von Lizenzen an Privatsender in Form einer Sublizenzierung verpflichtet werden kann. Es gilt als möglich, dass die Beschwerde von Premiere Bestandteil entsprechender Regelungen werden könnte.

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