Zunächst "belastbare Rentabilität" gefordert
Koalition will Bahn vorerst nicht an die Börse bringen

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Deutsche Bahn einem Pressebericht zufolge vorerst nicht an die Börse bringen.

HB BERLIN. Es sei unklar, ob man derzeit überhaupt über einen Börsengang des Staatsunternehmens entscheiden könne, sagten Verkehrsexperten von SPD und Grünen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die Zeitung zitierte aus einem ihr vorliegenden Grundsatzpapier, ein von der Bahn erzeugter Zeitdruck dürfe kein Grund für eine frühe Grundsatzentscheidung zum Börsengang sein. Die Bahn erklärte, sie arbeite daran, börsenfähig zu werden. Über einen Börsengang des Unternehmens entscheide die Bundesregierung.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgelegt, dass der Börsengang im Laufe der Legislaturperiode beschlossen werden soll. „Es kann nicht heißen: Weil die Legislaturperiode 2006 zu Ende geht, muss der Börsengang 2005 erfolgen“, sagte die Bahn-Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Karin Rehbock-Zureich, dem „Tagesspiegel“.

Bisher sei der Börsengang vor allem aus finanzpolitischer Sicht betrachtet worden. Bund und Verkehrspolitiker wollten nun die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Da das Schienennetz Teil der Privatisierung sei, müsse sicher gestellt werden, dass die Verkehrspolitik weiter darauf Einfluss nehmen könne, forderte der SPD-Verkehrspolitiker Reinhard Weis. Auch nach dem Börsengang müsse der Staat mittelbar Eigentümer des Netzes sein. Vor dem Gang aufs Parkett müssten der künftige Netzstand und die Netzgröße festgelegt werden.

Aus Sicht der Grünen dauere die Sanierung der Bahn „noch mindestens vier bis fünf Jahre“. Zudem müsse die Bahn mindestens zwei bis drei Jahre schwarze Zahlen schreiben. „Vor 2008 ist die Privatisierung auf jeden Fall ein Wolkenkuckucksheim“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt dem „Tagesspiegel“.

Ein Bahn-Sprecher erklärte zu dem Bericht, das Unternehmen arbeite daran, bis zum Jahr 2005 kapitalmarktfähig zu sein. der Bahn-Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich Anfang Oktober in einer Sondersitzung mit dem schwelenden Streit um den Börsengang und die Finanzplanung des Unternehmens befassen. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, verlangt eine Korrektur der Mittelfristplanung der Bahn sowie klare Aussagen des Verkehrsministeriums zu einem Börsengang. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wurde von verschiedenen Seiten vorgeworfen, für den Börsengang die Bilanz geschönt zu haben. Mehdorn hat die Vorwürfe vehement bestritten.

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