Zunächst exklusive Verhandlungen mit Asklepios
Hamburg verkauft Kliniken in zwei Stufen

Die Hansestadt Hamburg unternimmt einen zweiten Anlauf, um ihre defizitären Krankenhäuser teilweise zu privatisieren. Dabei hat sich der Hamburger Senat nach den Worten des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust für ein Stufenmodell entschieden.

beu HAMBURG. Vorgesehen ist, dass in der ersten Stufe 49,9 Prozent des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) an einen privaten Investor veräußert werden, dem zugleich die unternehmerische Führung der sieben Hamburger Krankenhäuser mit insgesamt 12 400 Mitarbeitern übertragen wird. Im Gegenzug verpflichtet sich Hamburg, mittelfristig den Mehrheitsanteil abzugeben.

Bis zum 20. August will der Senat zunächst ausschließlich mit dem bisherigen Vertragspartner, der Asklepios AG, die Eckpunkte dieses Stufenmodells verhandeln. Asklepios ist nach Angaben von Finanzsenator Wolfgang Peiner der bisher einzige Anbieter, der ein „belastbares“ Angebot vorgelegt hat. Zugleich gibt der Senat anderen Investoren die Möglichkeit eines Angebots, falls die Verhandlungen mit Asklepios bis zum 20. August nicht erfolgreich abgeschlossen wurden.

Mit Asklepios hatte Peiner bereits Ende 2003 eine 75 Prozent-Beteiligung ausgehandelt. Der Bruch der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition, die folgenden Neuwahlen und ein Volksentscheid verhinderten den für die Teilprivatisierung erforderlichen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft. Im Volksentscheid hatten sich 77 Prozent der Wähler gegen eine Teilprivatisierung des LBK ausgesprochen. Allerdings bindet der Volksentscheid den Hamburger Senat nicht.

Der LBK schiebt einen Schuldenberg von 560 Mill. Euro vor sich her und kann sich ohne einen privaten Investor notwendige Zukunftsinvestitionen nicht leisten, begründet der Senat die Verkaufsentscheidung.

Gegen die Teilprivatisierung stemmt sich die Gewerkschaft Ver.di. Allerdings musste Ver.di in einem eigenen Gutachten einräumen, dass es keinem der 28 in Deutschland in den Jahren 2002 und 2003 privatisierten Krankenhäuser schlechter geht als vorher. Tendenziell stünden die Häuser sogar besser da als vorher.

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