Zuteilung verzögert sich – Handelsstart nicht gefährdet
Betriebe müssen auf CO2-Zertifikate warten

Die Zuteilung der ab 2005 vorgeschriebenen Verschmutzungsrechte an Betreiber von Industrieanlagen und Kraftwerken wird sich um mehrere Wochen verzögern. „Die Qualität der Anträge hat uns Probleme bereitet“, sagte der Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle, Hans-Jürgen Nantke, dem Handelsblatt.

BERLIN. Eigentlich sollten am Montag die 1 700 betroffenen Unternehmen informiert werden, wie viel Kohlendioxid sie künftig ausstoßen dürfen. Die Benachrichtigung wird sich laut Nantke aber auf Ende November oder Anfang Dezember verschieben. „Der Start des Emissionshandels zum 1. Januar 2005 ist aber nicht gefährdet“, betonte er.

Mit dem Emissionshandel will die Europäische Union zu möglichst geringen Kosten den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Diese werden für die Erderwärmung verantwortlich gemacht. Nach zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung hatte die EU-Kommission Anfang Juli den deutschen Allokationsplan mit Abstrichen gebilligt. Dieser regelt, wie viele Emissionsrechte die Betreiber von Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 Megawatt erhalten. Nicht genutzte Rechte können von den Betrieben verkauft werden.

Bei der Emissionshandelsstelle sind innerhalb der Frist bis Ende September etwa 2 250 elektronische Anträge eingegangen. Damit dürften nach Einschätzung von Nantke praktisch alle betroffenen Anlagen erfasst sein. Die 90 Mitarbeiter seiner Behörde seien jedoch von dem erforderlichen Bearbeitungsaufwand überrascht worden. In mehr als 500 Fällen habe man die Angaben hinterfragen müssen. Viele Anträge hätten eigentlich aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen, erläutert Nantke: „Das wäre aber nicht im Sinne des Verfahrens.“

Insgesamt werden Verschmutzungsrechte für 495 Mill. Tonnen Kohlendioxid zugeteilt. Der Gesamtwert der Zertifikate dürfte sich auf etwa 2,5 Mrd. Euro belaufen. Entsprechend groß ist das Interesse der Unternehmen, möglichst viele Verschmutzungsrechte zu erhalten. In den Anträgen seien oftmals Anlagen unzulässigerweise verknüpft worden, berichtet Nantke. Rund ein Viertel der Unternehmen berufe sich auf eine Härtefallklausel, die „nur für ganz wenige Anlagen“ zutreffen sollte.

Wegen der erforderlichen Nachfragen und neuer Fristsetzungen hat die Behörde bislang erst die Hälfte der Anträge abschließend bearbeitet. „Wir bemühen uns, zu einer fairen Zuteilung zu kommen“, sagte Nantke: „Das kostet Zeit.“ Auch der Wirtschaft wäre mit einer großen Zahl von Ablehnungen aus formalen Gründen nicht gedient. Trotz der Verzögerung gehöre Deutschland in der EU „zu den ersten, die fertig werden“, so Nantke. Die Opposition hatte der Regierung in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, sie habe durch interne Streitereien zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie durch Diskussionen mit der EU-Kommission wertvolle Zeit bei der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben vertan.

Basis für die Vergabe der Zertifikate sind entweder die um 2,9 Prozent geminderten Emissionswerte aus den Jahren 2000 bis 2002 oder eine begründete Produktionsprognose des Unternehmens. Nantke erwartet, dass die Nachfrage der Betriebe insgesamt den Rahmen von 495 Mio. Tonnen übersteigt. Dann würden die einzelnen Zuteilungen entsprechend reduziert.

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