Die Bremser Deutschland und Frankreich haben sich durchgesetzt: Europas Energiekonzerne werden nicht zerschlagen. Die Brüsseler Kommission hat Schiffbruch erlitten mit ihrem ehrgeizigen Projekt, die mächtigen Strom- und Gasversorger zum Verkauf ihrer Fernleitungsnetze zu zwingen.
Die Energiemultis dürfen diesen Sieg aber nicht als Freifahrschein begreifen. Sie haben ihren Kopf zwar vorerst aus der Schlinge gezogen. Für Industrie und Verbraucher, die unter ständig steigenden Energiepreisen leiden, sitzen sie trotzdem weiter auf der Anklagebank. Eon
, RWE und Co. müssen jetzt den Beweis für ihre Behauptung antreten, dass echter Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten auch durch mildere Maßnahmen als den Zwangsverkauf der Netze erreicht werden kann.
Das wird für sie nicht einfach werden. Die Weltenergiemärkte spielen verrückt, die Folgen für unsere Strom- und Gasrechnung sind absehbar. Umso mehr müssen die Energiekonzerne durch deutlich größere Transparenz bei der Preiskalkulation jeden Verdacht ausräumen, dass sie sich mit ihrer Marktmacht bei den Netzen zusätzlich auch noch eine Monopolrente sichern. Ob die jetzt beschlossenen Auflagen der EU streng genug sind, um diese Gefahr zu bannen, das werden wir vermutlich erst in einigen Jahren wissen. Skepsis ist jedenfalls angezeigt.
Mehrfach schon hat Brüssel versucht, die vielen Wettbewerbsmängel bei Strom und Gas auszuräumen. Die Erfolge blieben unbefriedigend. Gut möglich, dass Europa deshalb bald eine neue Diskussion über die Zerschlagung der Energiemultis führen wird. Der Kompromiss von Luxemburg sieht ausdrücklich vor, dass die Ergebnisse des neuen Liberalisierungspakets in wenigen Jahren überprüft werden müssen. Funktioniert der Wettbewerb dann immer noch nicht, ist die Ära politischer Protektion für die Konzerne endgültig vorbei.
