Endzeitstimmung im Schlaraffenland: Das Klima für Deutschlands Energiekonzerne ist frostig geworden.
Erst stutzt die Regulierungsbehörde ihre satten Gewinnmargen, jetzt will die EU-Kommission ihnen auch noch die Netze wegnehmen. Für eine Branche, die sich über Jahrzehnte hinweg der Protektion durch die Politik sicher sein konnte, ist das eine herbe Enttäuschung.Man muss deshalb kein Mitleid haben. Europas Strom- und Gaskonzerne haben die Monopolstellung auf ihren Märkten allzu lang schonungslos ausgenutzt, um neue Anbieter zu behindern und beim Kunden Kasse zu machen. Dass Eon
und RWE ausgerechnet mitten in dem politischen Tauziehen der EU um die Zerschlagung der Versorger klein beigeben und den Verkauf ihres Fernleitungsnetzes für Strom respektive Gas ankündigen, ist praktisch ein Schuldeingeständnis.
Denn wären die Unternehmen von der Haltlosigkeit der Vorwürfe überzeugt, dann hätten sie die drohende Kartellstrafe aus Brüssel ruhig abwarten können, um anschließend mit Aussicht auf Erfolg dagegen zu klagen. Schon mehrfach hat der Europäische Gerichtshof die EU-Wettbewerbshüter zurückgepfiffen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist zwar mächtig. Doch ausgeliefert, wie Eon und RWE glauben machen wollen, sind ihr die Unternehmen nicht.
Die beiden größten deutschen Versorger haben sich zwar zunächst Luft verschafft. Zugleich haben sie aber dafür gesorgt, dass die Bundesregierung geschwächt in die entscheidende Phase des Machtkampfs um die Aufspaltung aller vertikal integrierten Energiekonzerne in Europa zieht. Wer kann seinen Widerstand schon überzeugend begründen, wenn die eigenen Versorger als die schwarzen Schafe dastehen?
Morgen beraten die EU-Energieminister den Gesetzentwurf der Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung von Energieproduzenten und Netzbetreibern. Das Ziel ist eine grundsätzliche Einigung auf die Prinzipien der Entflechtung. Dabei steht für die deutschen Versorger trotz der Deals von Eon und RWE viel auf dem Spiel. Denn erstens sind die beiden anderen Netzbetreiber EnBW und Vattenfall bisher nicht bereit, ihre Fernleitungen abzugeben. Zweitens haben auch Eon und RWE noch viel zu verlieren. Eon will seine, verglichen mit dem Stromnetz, deutlich wertvolleren Gaspipelines unbedingt behalten. RWE wiederum kämpft gegen den Zwangsverkauf seiner gut ausgebauten Hochspannungsleitungen. In der Aufregung über die Absprachen von Eon und RWE mit Kroes ist kaum beachtet worden, dass die beiden Konzerne bisher nur dort nachgegeben haben, wo es sie am wenigsten schmerzt.
Das ist aber nur einer der Gründe, warum Wirtschaftsminister Michael Glos morgen im Ministerrat die eigentumsrechtliche Abspaltung der Netze per Gesetz um jeden Preis verhindern will. Es geht vielmehr, wie immer bei industriepolitischen Weichenstellungen der EU, in erster Linie um die Macht. Welches Land ist der Gewinner, welches der Verlierer im Wettstreit um die Schlüsselpositionen auf den strategisch so wichtigen Strom- und Gasmärkten? Die Befürworter der radikalen Entflechtung, angeführt von Großbritannien und den Niederlanden, wittern die einmalige Chance, mit der Schützenhilfe Brüssels die Dominanz der deutschen und französischen Versorger in Europa zu brechen. Berlin und Paris werden das nicht hinnehmen.
Gut möglich, dass deshalb die für morgen geplante Einigung misslingt und Europas Energieminister im Streit auseinandergehen. Denn Deutschland und Frankreich werden in ihrem Widerstand gegen den Zwangsverkauf der Netze von genügend Ländern unterstützt, um jeden Kompromiss zu blockieren.
Eine Lösung des Streits kann deshalb nur auf Basis des deutsch-französischen Alternativvorschlags gelingen, dem zufolge die Versorger ihre Netze unter Auflagen behalten dürfen. Die Briten, Niederländer, Dänen und Skandinavier aber werden diese Kröte nur schlucken, wenn die Auflagen deutlich strenger sind als von Berlin gewünscht.
Die Bundesregierung steckt in der Klemme. Gibt sie nach, hat sie das Machtpoker verloren. Bleibt sie hart und torpediert den möglichen Kompromiss, steht sie als der Blockierer von mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten da. Dieses Dilemma verdankt sie Eon und RWE. Sie sollte darum bei ihrer Entscheidung bedenken, wer ihr die Suppe eingebrockt hat.
