Der Netzausbau ist ein hochpolitisches Geschäft. Zunächst einmal muss die Bundesnetzagentur die Investitionspläne absegnen. Denn nur dann können die Betreiber ihre Kosten auch auf ihre Kunden, die Stromverbraucher, umlegen. Da niemand grundsätzlich die Dringlichkeit des Netzausbaus bestreitet und auch seit Jahren bekannt ist, welche Leitungen fehlen, sollte es der Regulierungsbehörde leichtfallen, die Pläne der Netzbetreiber zu genehmigen.
Damit steht allerdings noch kein einziger Strommast. Die Unternehmen kämpfen oft jahrelang, ehe sie alle genehmigungsrechtlichen Hürden gemeistert haben. Denn vielerorts regen sich Bürgerproteste, wenn irgendwo eine neue Hochspannungsleitung gebaut werden soll.
Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus, das das Bundeskabinett im Juni verabschiedet hat, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings räumen die Väter des Gesetzes ein, dass die Verkürzung des Rechtswegs allenfalls eine Zeitersparnis von einem Jahr bringen dürfte. Also – vorsichtig gerechnet – sieben statt acht Jahre Genehmigungsprozedur.
Das bringt noch nicht die entscheidende Beschleunigung des Netzausbaus. Mit ihren Investitionsankündigungen machen die Unternehmen einen Schritt nach vorn. Die Politik muss folgen und die Bedingungen für den Ausbau von Stromnetzen weiter verbessern.
