Abfindungen für Tochter
Jenoptik gewinnt millionenschwere Klage

Jenoptik dürfte einen Rechtsstreit um Abfindungen an Altaktionäre einer Tochtergesellschaft gewinnen. Damit „sparte“ der Jenaer Technologiekonzern weit über 100 Mill. Euro.Der Vorsitzende Richter Wulf Goette diese Entscheidung hatte bereits in der Verhandlung angedeutet.

HB KARLSRUHE. Jenoptik erklärte am Montag in einer Pflichtmitteilung, der Bundesgerichtshof habe ihrer Revision stattgegeben und eine Klage abgewiesen, mit der das Unternehmen zum Kauf von Aktien der Deutsche Effecten- und Wechselbeteiligungsgesellschaft (DEWB) gezwungen werden sollte. Der BGH damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena auf, das Aktionären der 1997 von Jenoptik übernommenen DEWB Abfindungsansprüche zugebilligt hatte. Um einen Anspruch zu haben, müssten die Aktionäre laut BGH nachweisen, dass sie die Papiere vor dem Ende eines Beherrschungsvertrags im Jahr 1999 erworben haben.

Es ging um eine Abfindung von 26,98 Euro pro Aktie. Da insgesamt 2 750 Aktionäre mit 5,9 Mill. Aktien ähnliche Ansprüche anmelden wollten, hat für Jenoptik ein Prozess-Risiko weit jenseits der 100-Mill.Euro-Grenze bestanden.

Jenoptik hatte die DEWB in den 90er Jahren von der Industriellenfamilie Voith übernommen. Außenstehende Aktionäre bekamen damals ein Abfindungsangebot. Dieses erlosch 1999. Später kamen neue DEWB-Aktien durch Kapitalerhöhungen auf den Markt. Anhand der Wertpapierkennnummer ist allerdings nicht zu erkennen, ob es sich um alte oder neue Aktien handelt.

Der Kläger hatte argumentiert, er müsse nicht nachweisen, dass seine Aktien alte sind. Dem hatte im Kern das Oberlandesgericht Jena Recht gegeben. Richter Goette vom Bundesgerichtshof widersprach am Montag: Der Aktionär müsse beweisen, dass er die Aktien vor 1999 besessen habe. Jenoptik hatte bereits erklärt, dass es damals insgesamt nur 70 000 berechtigte Aktien gegeben habe. 13 000 davon seien bereits abgefunden worden.

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