Abfindungsansprüche
Jenoptik streitet mit Aktionären

Anfang kommender Woche geht der langjährige Rechtsstreit zwischen der Jenoptik AG und Aktionären der DEWB AG in die letzte Instanz.

HB JENA/KARLSRUHE. In der Konzernbilanz von Jenoptik taucht die brisante Angelegenheit unter der Rubrik „Rechtliche Risiken“ auf. Für das größte börsennotierte Ost-Unternehmen, das derzeit in einer harten Umstrukturierung steckt, verbirgt sich dahinter jedoch vor allem ein beträchtliches finanzielles Risiko. Der Jenaer Konzern hatte die ebenfalls börsennotierte Beteiligungsgesellschaft DEWB 1997 von der baden-württembergischen Voith-Gruppe übernommen. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun klären, welche DEWB-Aktionäre Abfindungsansprüche von knapp 27 Euro pro Anteilsschein haben. „Das könnte richtig hart für Jenoptik werden“, meint Lars Labryga von der Schutzgemeinschaft für Kleinanleger. Zwar wird am kommenden Montag (8. Mai) vor dem BGH nur ein Einzelfall verhandelt, bei dem es um gut 11 000 Aktien und damit eine Summe von etwa 300 000 Euro geht. Doch fast 3 000 DEWB-Anteilsscheinbesitzer blicken gespannt nach Karlsruhe.

Rechtzeitig vor Ablauf von Fristen haben sie Abfindungsansprüche für insgesamt rund 5,9 Millionen Aktien bei dem Jenaer Technologiekonzern angemeldet. Es könnte also teuer für das Unternehmen werden, das Vorstandschef Alexander von Witzleben derzeit durch den Verkauf des mit 1,5 Milliarden Euro Umsatz größten Geschäftsbereichs zum „reinrassigen Optik-Unternehmen“ umbaut. Dadurch will er auch die hohen Schulden verringern, die Jenoptik nach der Expansionsstrategie der Vergangenheit drücken. Bei den Risiken, die der Rechtstreit für die finanziell nicht gerade üppig ausgestattete „neue Jenoptik“ birgt, hält sich der 42 Jahre alte Konzernchef bedeckt. „Sollte Jenoptik vor dem BGH unterliegen, lässt sich das Risiko auf Grund von Nachahmungen nicht seriös beziffern“, steht im Geschäftsbericht. Mit „Nachahmungen“ gemeint sind weitere Aktionärsklagen.

Der bizarre Streit dreht sich im Kern darum, ob die Besitzer von DEWB-Papieren nachweisen müssen, dass sie tatsächlich abfindungsberechtigte Aktien halten - in diesem Fall vor 1999 ausgegebene Papiere. Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hatte das im Gegensatz zur ersten Instanz verneint und mit dieser Entscheidung die Alarmglocken in der Konzernzentrale läuten lassen. Das OLG wies dem Unternehmen die Beweispflicht zu, weil es nach 1999 eigene DEWB- Aktien an die Börse gebracht und nicht ausdrücklich als „nicht abfindungsberechtigt“ kenntlich machte - beispielsweise durch eine gesonderte Wertpapier-Kennnummer. Jenoptik habe dadurch für eine „Marktdurchmischung“ gesorgt.

Aktienexperten können auf Anhieb kaum einen vergleichbaren Fall nennen. „Das ist nicht gerade häufig“, heißt es bei Fachleuten am Börsenplatz Frankfurt. Die Folgen sind fatal: Bis zur Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 1999, der Minderheitsaktionären Abfindungsansprüche gegenüber Jenoptik einräumte, sollen etwa 70 000 Papiere im freien Umlauf gewesen sein. Nun haben sich laut Unternehmen jedoch „2 750 Personen mit der Behauptung bei Jenoptik gemeldet, einen Abfindungsanspruch für insgesamt etwa 5,9 Millionen Aktien der DEWB AG zu haben.“ Nicht ausgeschlossen wird, dass mutige Anleger in der Hoffnung auf hohe Renditen die in den vergangenen Jahren für wenige Euro gehandelten DEWB-Papiere einsammelten. Labryga spricht von einem „Anreiz für Spekulanten“, ohne die Rechtsmaterie bewerten zu wollen.

Jenoptik-Vorstandschef von Witzleben hofft auf einen für das Unternehmen günstigen Ausgang des heiklen BGH-Verfahrens. Immerhin hat das Bundesgericht die Jenoptik-Revision angenommen und damit dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Einen Vergleich mit den Aktionären hatte von Witzleben bisher abgelehnt. Sein Credo: „Wir wollen, dass dieser Streit vom Bundesgerichtshof entschieden wird, um Rechtssicherheit zu schaffen.“ Die Jenoptik-Chancen, dass die Beweislast wieder umgekehrt wird, schätzt er höher als 50 Prozent ein. „Deshalb mussten wir dafür keine Rückstellungen bilden.“

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