Abgaben-Boykott
Textilfirmen verweigern Ökostrom-Umlage

Nach Ansicht dreier deutscher Textilunternehmen widerspricht die Ökostrom-Abgabe der Verfassung. Daher verweigern sie die Zahlung der Umlage an ihre Stromversorger - und warten nun auf die Klagen.
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MünchenDrei deutsche Textilunternehmen halten die Ökostrom-Umlage für verfassungswidrig und verweigern die weitere Zahlung. Nun warten sie auf Klagen der Stromversorger, wie der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie am Mittwoch mitteilte. „Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen“, sagte Bernd Drechsel, Geschäftsführer der Textilveredelung Drechsel im oberfränkischen Selb. Er habe bereits die erste Mahnung seines Stromversorgers erhalten.

Die Unternehmen stützen sich auf ein Gutachten des Regensburger Juraprofessors Gerrit Manssen. Der stuft die sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage (EEU) als ebenso unzulässige Sonderabgabe ein wie den 1994 in Karlsruhe zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Der Verband kritisiert in einer Mitteilung zudem, die Abgabe - die jeder Stromverbraucher zahlen müsse - käme nicht der Allgemeinheit, sondern den Betreibern der EE-Anlagen zugute.

Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb aus dem Bundeshaushalt durch Steuern finanziert werden, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann. Zwei weitere Mittelständler - neben Drechsel - verweigerten die Ökostrom-Umlage: eine Spinnweberei bei Stuttgart und der Textilveredler Vowalon in Treuen bei Chemnitz, wie der Verbandsjurist Christoph Schäfer sagte. Ein viertes Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen wolle in den nächsten Tagen folgen. Bis zu einem Urteil in Karlsruhe dürften zwei bis drei Jahre vergehen.

Die Umlage belastet einen Durchschnittshaushalt pro Jahr mit rund 125 Euro. Um Ökoenergie marktfähig zu machen, sind derzeit über den Strompreis 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kann man sich als Privatperson oder Kleistunternehmer dieser Klage anschließen? nicht

  • Für was brauchen Sie denn eine Daseinsvorsorge durch den Staat? Der Staat muss nur dafür sorgen dass die privatisierten Unternehmen immer die bevölkerung versorgen und immer zum günstigsten Preis. der Staat sollte nicht selbst Unternehmer werden das ist nicht seine Aufgabe und ihm fehlt auch das know how dazu.

  • Obwohl ich Anhänger einer wirklich freien Marktwirtschaft bin, geht mir die Privatisierung bei den wesentlichen Aufgaben des Staates zur Daseinsvorsorge und Sicherung der Grundversorgung mit Wasser, Energie, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen und Sozialleistungen zu weit.

    Natürlich sind das genau die Felder, auf denen private Unternehmen die höchsten Erträge einfahren können und der Staat sattelt dann gerne seine Steuern, Abgaben und Umlagen noch auf die Preise oben drauf. So kommt es, dass sich die staatliche Zusatzlast für die Energieversorgung seit 1998 bis heute verzehnfacht hat!

    Wenn dann die Privatisierung nur noch das Ziel verfolgt, Anlagemöglichkeiten für das Kapital zu schaffen, um dessen Eignern ein leistungsloses Einkommen zu sichern, läuft etwas grundsätzlich falsch.

    Dann sieht man eben bei den Versorgern nur noch Kompetenzgerangel, Absicherungstaktiken und eigennützige Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Gesamtvorhaben. Die Führung durch den Staat fehlt und die Gesetze für die Privatisierung schreibt die EU mit den GATT Abkommen vor, wobei die Lobbyverbände kräftig mitgeholfen haben.

    Das ist politisch so gewollt und der Wähler durchschaut es in der Regel nicht.


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