Abgas-Skandal
Kartellvorwurf gegen Daimler, VW, BMW & Co.

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Autobauer müssen mit harten Strafen rechnen

Rechtsexperten halten Absprachen generell für knifflig. „Jede abgestimmte Verhaltensweise ist kartellrechtlich verboten“, betont Kartellrechtler Christian Genzow, Partner bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen. Jürgen Ensthaler, Professor an der TU Berlin, pflichtet ihm bei: „Die Kartellbehörden – zuständig ist die Europäische Kommission – sind zum Einschreiten verpflichtet.“ So ist es nun gekommen.

Auch Oliver Krischer, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal sitzt, erwartet, dass die neuen Vorwürfe die Autobranche hart treffen werden: „Die möglichen Absprachen dürften den Automanagern ähnlich schwer im Magen liegen wie die drohenden Fahrverbote“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei schwer, die Wettbewerbshüter in Brüssel zu überzeugen. „Die drohenden Strafen kann man meistens nicht aus der Portokasse zahlen. Die Kosten für die geplanten Software-Nachrüstungen dürften dagegen Peanuts sein.“

Die möglichen Absprachen seien deshalb so heikel, weil so deutlich werde, warum die Hersteller illegale Abschalteinrichtungen einsetzen, sagte Krischer weiter: „Die verbaute Technik kann die gesetzlich vorgeschriebene Abgasreinigung und die entsprechenden Grenzwerte überhaupt nicht einhalten.“

Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hoch halten oder die angebotenen Produktmengen verknappen – und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in verschiedenen Industriezweigen geführt. Zementhersteller, Brauereien oder auch Wurstfabrikanten wurden wegen illegaler Absprachen zur Kasse gebeten. Auch die Autobranche stand schon im Fokus. Die Kosten waren allerdings nichts gegen die Milliardenzahlungen, die VW allein in den USA wegen der Abgas-Manipulationen leisten muss.

Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Autoindustrie und die Bundesregierung. „Wir müssen dringend darüber reden, warum sich die Bosse des Automobiloligopols in Deutschland offenbar über Jahrzehnte unantastbar fühlten, geschont und geschützt von konservativen, fortschrittsblinden Bundesregierungen“, sagte Dröge dem Handelsblatt. „Die Automobilindustrie denkt wohl, Gesetze gelten in Deutschland nicht für sie.“

Es gelte jetzt insbesondere die geschädigten Verbraucher zu stärken und Klagen vor Gericht zu erleichtern – durch Gruppenverfahren, die Annahme eines Mindestschadens von zehn Prozent auf den Verkaufspreis, und einer Ausweitung der Klagefrist auf zehn Jahre, so Grünen-Sprecherin Dröge. Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode gefordert, es Verbrauchern zu erleichtern, bei Kartellschäden zu klagen.

Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht. Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten. Ein Sprecher des Kartellamts sagte dazu: „Es wurden sechs Unternehmen durchsucht, insgesamt waren 50 Mitarbeiter des Bundeskartellamts beteiligt.“ Bis zum Abschluss solcher Verfahren gelte immer die Unschuldsvermutung, betonte er.

Zur Frage, ob bei diesen Aktionen auch Hinweise auf weitergehende mögliche Verstöße gefunden wurden, wollte sich das Amt nicht äußern. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es hierzu: „Kein Kommentar.“ Nach Einschätzung des „Spiegel“ fanden sich die Hinweise auf mögliche illegale Absprachen als „eine Art Beifang“.

Mit Material von dpa.

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  • HB : " Demnach sprachen sich die großen Konzerne seit den 1990er-Jahren in einem geheimen Arbeitskreis über Technik, Kosten und Zulieferer ab."
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    Insoweit wurde die Deutschland AG halt beibehalten. (Zeitdauer von 1896 - 2010) ------ aber auch beim Abgas-Betrug ? Das wäre katastrophal, nicht nur für die deutsche Automobilindustrie, und würde das Made in Germany unwiderruflich schädigen.

    Die Regierung unter Schröder/Fischer (SPD/Grüne/B90) stieß die Entflechtung der Deutschland-AG an. Schröders Regierung stellte Veräußerungsgewinne steuerfrei und ermöglichte es damit den großen Konzernen, sich von wechselseitigen Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu trennen.
    Die Deutschland AG war eine Gegenmacht gegen die Aktionäre. Sie schirmte
    Manager gegen feindliche Übernahmen ab und verhinderte einen direkten Einfluss
    der Finanzmärkte auf Unternehmensstrategien. Die institutionellen
    Eigentümer, d.h. die Investment-, Pensions- und Hedge-Fonds halten inzwischen die
    Mehrheit an den großen börsennotierten Unternehmen. Ihre Interessen wurden bei
    der Formulierung des Corporate Governance Code berücksichtigt (Beschränkung der
    externen Mandate der Manager). Alle Gesetze zum Schutz von „Kleinaktionären“
    sind Gesetze zum Schutz der institutionellen Investoren. Ein einzelner Fonds hält im
    Durchschnitt nicht mehr als 3-5% an einer Aktiengesellschaft. Fonds sind inzwischen
    die dominanten „Kleinaktionäre“, die die Hauptversammlung der börsennotierten
    Unternehmen beherrschen.
    Parallel zur Auflösung der Deutschland AG verlief auch die Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverände.
    Fazit : Bei Links/Grünen und ensprechend angefärbten Konservativen in der Regierung knallen bei den Kapitalisten die Sektkorken !

  • Betruegen gut, erwischt werden doof. In Deutschland haben diese Grossbetrueger der uebelsten Sorte nichts zu befuerchten, da sperrt man lieber GEZ Verweigerer ein. Einen Auslandsurlaub, besonders in den USA, wuerde ich diesen Kriminellen allerdings nicht empfehlen. Ausbaden darf dies wie immer der Arbeiter und Autokauefer waehrend diese Mafiabosse mit millionenschweren Abfindung in den Ruhestand versetzt werden, siehe Winterkorn.
    Die haben ja auch von alle dem absolut NICHTS gewusst, die sind nur da um die dicke Kohle zu kassieren. Den Schummeldiesel hat der Hausmeister erfunden und die Putzfrau hat ihn nachts heimlich, still und leise eingebaut.

  • Zutrauen würde ich es diesen drei Dividenten- und Tantiemen-Rittern! Warum?
    Na, dass sie sich auch noch dabei erwischen lassen, zeugt von deren besonderen Fähigkeiten! Mehr kann man von diesen drei Herren nicht erwarten.
    Ansonsten:
    Diesel-Fahrer, keine Stimme für Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU!
    Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen eintreten. Und eine Orientierung an der EURO-6-Abgasnorm ist nicht zielführend, ja sogar irreführend, wenn dort selbst Laborwerte und reale Werte um - bis zu - Faktor 20 auseinanderdriften. Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Gesundheit der Bürger bei verantwortungsvollen Richtern undBürgermeistern besser aufgehoben ist!
    Inzwischen folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

    Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

    PS: Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche

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