Abgasskandal EU-Kommission setzt VW Frist bis Ende April

In den USA zahlt Volkswagen wegen geschönter Abgaswerte Milliarden an Autobesitzer, in Europa gehen die VW-Kunden finanziell leer aus. Die EU-Kommission will es nicht dabei belassen.
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Ein KFZ-Servicetechniker steht mit einem Auslesegerät vor einem vom Abgasskandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189. Quelle: dpa
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Ein KFZ-Servicetechniker steht mit einem Auslesegerät vor einem vom Abgasskandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189.

(Foto: dpa)

BrüsselIm Abgasskandal versucht die EU-Kommission, weiteren Druck auf Volkswagen aufzubauen. Sie verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und forderte am Dienstag „konkrete Ergebnisse“ bis Ende April. Doch fanden Justizkommissarin Vera Jourova und Verbraucherschutzbehörden der EU-Länder bei einer Sitzung in Brüssel noch keinen gemeinsamen Rechtsstandpunkt.

Jourova ist sich sicher, dass Europas größter Autobauer EU-Recht gebrochen habe. „Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

EU-Kommission will VW in die Zange nehmen - Dax dürfte steigen

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Die Kommissarin verlangt, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. In den USA, wo der Abgasskandal ans Licht gebracht worden war, können Fahrer betroffener VW-Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen.

Nach dem Treffen mit Vertretern der nationalen Behörden erklärte ihr Sprecher, es gebe „ein klares Einvernehmen, dass die niederländische Behörde eine gemeinsame Durchsetzungsinitiative vorbereiten wird“. Die Kommission werde das Verfahren unterstützen und „den Behörden helfen, zu einer gemeinsamen juristischen Einschätzung“ zu kommen.

Eine besondere Software in VW-Dieselautos hatte dafür gesorgt, dass Abgasvorgaben nur bei Tests auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Im Verkehr stoßen die Autos viel mehr Schadstoffe aus als erlaubt.

So viel kassierten die VW-Bosse 2016
Platz 9: Frank Witter
1 von 9

Frank Witter ist seit 1992 bei VW. Seit Oktober 2015 ist er für den Geschäftsbereich „Finanzen und Controlling“ zuständig. Sein Gehalt stieg – auch aufgrund des neuen Postens – von 940.000 Euro auf gut 3 Millionen Euro.
Gehalt: 1,1 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 8: Rupert Stadler
2 von 9

Das Aufsichtsratsmitglied vom FC Bayern München Rupert Stadler ist seit 2010 Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Zudem ist der Manager Vorstandsvorsitzender der Audi AG. Seine Vergütung sank 2016 um mehr als eine Million Euro.
Gehalt: 1,1 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 7: Jochem Heizmann
3 von 9

Wirtschaftsingenieur Jochem Heizmann ist seit 1991 bei Volkswagen. Seit 2012 ist er für den Geschäftsbereich „China“ zuständig. Im vergangenen Jahr ging seine Vergütung um gut eine Million Euro zurück.
Gehalt: 1,2 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 6: Francisco Javier Garcia Sanz
4 von 9

Der Spanier Francisco Javier Garcia Sanz arbeitet seit 1993 für VW. 1996 wurde er Mitglied des Vorstands der Marke „Volkswagen Pkw“ und 2001 der Volkswagen AG. Dort ist er zuständig für den Bereich „Beschaffung“. Auch bei ihm sanken 2016 die Bezüge um rund eine Million Euro.
Gehalt: 1,3 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 5: Andreas Renschler
5 von 9

Andreas Renschler war bis 2014 Mitglied des Vorstandes der Daimler AG. Im Februar 2015 wechselte der Stuttgarter zu VW und ist dort für den Geschäftsbereich Nutzfahrzeuge verantwortlich. 2015 hatte er durch eine Kompensation aufgrund seines Arbeitgeberwechsels noch 15,6 Millionen Euro kassiert.
Gehalt: 1,3 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 4: Herbert Diess
6 von 9

Der österreichische Manager arbeitet seit 2015 für die Volkswagen AG und ist Vorsitzender des Markenvorstands Volkswagen-Pkw. Auch er wurde 2015 für den Arbeitgeberwechsel entschädigt und erhielt 7,2 Millionen Euro. Im abgelaufenen Jahr waren es fast vier Millionen Euro weniger.
Gehalt: 1,3 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 3: Karlheinz Blessing
7 von 9

Der Manager ist seit Januar 2016 für den Bereich Personal und Organisation verantwortlich. In dieser Funktion muss der 59-Jährige derzeit den geplanten Stellenabbau im Rahmen des Zukunftspaktes umsetzen. Ein Vergleichsgehalt für 2015 liegt nicht vor.

Gehalt: 1,4 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Jourova verhandelt seit Monaten mit VW und hatte mit den Managern im Oktober einen „Aktionsplan“ vereinbart. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Die EU-Kommission hält VW nun vor, diesen Plan nur teilweise umgesetzt zu haben. So seien noch nicht alle Autobesitzer informiert worden.

Zudem sei den Verbrauchern nicht deutlich gesagt worden, dass die Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren könnten, wenn die Halter das Angebot zur Reparatur nicht annehmen. Unter anderem darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb.

Wird offiziell ein Rechtsverstoß festgestellt, könnte dies für Verbraucher bei Klagen gegen Volkswagen eine Argumentationshilfe sein. Aus Sicht der Kommission könnten nationale Behörden auf dieser Grundlage auch Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. Die EU-Kommission selbst hat indes kaum eine Handhabe gegen VW.

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