Abgasskandal
Neue Vorwürfe gegen Volkswagen

Volkswagen gerät im Abgasskandal stärker unter Druck. EU-Justizkommissarin Vera Jourova beschuldigt den Konzern, in 20 Ländern gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen zu haben.

Brüssel/FrankfurtIm Abgasskandal gerät Volkswagen in Europa stärker unter Druck. „Volkswagen hat in den meisten Mitgliedsstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen“, sagte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, der Zeitung „Die Welt“. Sie werde sich am Donnerstag mit Verbraucherschutz-Organisationen aus den Mitgliedstaaten treffen, sagte Jourova am Montag auf einer Pressekonferenz. Mit den staatlichen Verbraucherschutzbehörden werde sie am 29. September zusammenkommen.

Jourova und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatten sich schon vor Monaten in den VW-Fall eingeschaltet und wiederholt gefordert, dass der Autokonzern Kunden in der EU ebenso eine Entschädigung zahlt wie in den USA. Die Wolfsburger lehnen dies bislang ab und verweisen auf eine andere Rechtslage.

Die Abgasskandal-Rechnung für VW

Es sehe so aus, als ob Volkswagen gegen zwei Gesetze verstoßen habe, die in der gesamten EU gelten, sagte Jourova auf der Pressekonferenz. Dabei handele es sich um die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (Consumer Sales and Guarantees Directive) sowie um die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practices Directive). Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verbiete beispielsweise, dass Unternehmen wie VW mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben, die für die Konsumenten ein Grund für ihre Kaufentscheidung sind, und diese Versprechen dann nicht eingehalten werden. Bei Verstößen gegen die Richtlinien müssten die EU-Mitgliedsstaaten die strengen EU-Standards durchsetzen, sagte Jourova.

Sie werde keine „scharfen Maßnahmen“ ergreifen, ohne vorher mit dem Konzern zu kommunizieren. Sie werde sich mit VW treffen, nannte aber keinen Termin. „Ich möchte, dass sie sich die gültige Rechtslage anschauen und prüfen, was sie tun müssen“, sagte die EU-Kommissarin. Jourova ließ offen, welche Maßnahmen sie ergreifen könnte. VW lehnte eine Stellungnahme ab.

Volkswagen hatte auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software zur Abgaskontrolle eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht - und er hält auch nur dann die Abgasgrenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, davon rund 8,5 Millionen in Europa. In den USA kostet die Beilegung des Dieselskandals Volkswagen mehr als 15 Milliarden Dollar. Davon sind gut zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter Motoren vorgesehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%