Abgasskandal Polizei beschlagnahmt verschwundene VW-Akte

Die verschwundene Akte im VW-Skandal ist wieder aufgetaucht. Offenbar wurde sie bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im niedersächsischen Landtag schlicht vergessen. Die Polizei ermittelt jedoch weiter.
Oppositionsabgeordnete haben die in der niedersächsischen Staatskanzlei vermisste Handakte zum Abgas-Skandal bei Volkswagen im Landtag wiederentdeckt. Quelle: dpa
Niedersächsische Staatskanzlei in Hannover

Oppositionsabgeordnete haben die in der niedersächsischen Staatskanzlei vermisste Handakte zum Abgas-Skandal bei Volkswagen im Landtag wiederentdeckt.

(Foto: dpa)

Hannover/WolfsburgAbgeordnete der Opposition im niedersächsischen Landtag haben die in der Staatskanzlei vermisste Akte zum Abgas-Skandal bei Volkswagen im Parlament wiederentdeckt und bei der Polizei abgegeben. „Es ist wohl in der Tat so, dass die Akte wieder da ist, was uns überraschend zur Kenntnis gegeben wurde“, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Montag in Hannover.

Nachdem der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hatte, die Akte sei nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf einem Sessel vergessen worden, fuhr der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, am Sonntagabend in den Landtag, wie ein Fraktionssprecher am Montag berichtete. Toepffer habe den Ordner an der beschriebenen Stelle entdeckt und ihn von der Polizei beschlagnahmen lassen.

„Ich gehe davon aus, dass das der vermisste Ordner ist“, sagte Söfker. Wie Zeitungen in Hannover berichteten, war auch der FDP-Abgeordnete Jörg Bode in den Landtag gefahren und hatte die Akte dort fotografiert.

In der Akte befanden sich nach Angaben der Staatskanzlei Ausdrucke und Duplikate von Unterlagen sowie hausinterne Vermerke zu rechtlichen Fragen, aber keine Aufsichtsrats-Papiere. Nach Bekanntwerden des Verschwindens vor knapp zwei Wochen hatte die Staatskanzlei Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft will nun klären, ob die Akte schlicht vergessen oder zwischenzeitlich gestohlen wurde.

Wer Volkswagen alles verklagen will
Texas
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Harris County im US-Bundesstaat Texas ist bereits Ende September, keine zwei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals, gegen Volkswagen vor Gericht gezogen. Der Landkreis, zu dem auch Amerikas viertgrößte Metropole Houston gehört, will den Wolfsburger Autobauer wegen unerlaubter Luftverschmutzung belangen und erhebt saftige Forderungen: Rund 100 Millionen Dollar Strafe soll Volkswagen zahlen, wenn es nach dem Willen von Staatsanwaltes von Harris County geht. „Ich denke, der Betrug wird relativ einfach nachzuweisen sein“, sagte der Anwalt des Landkreises, Richard Mithoff.

Texas
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Rund 6000 betroffene Diesel-Kleinwagen aus dem Hause VW sollen in Harris County unterwegs gewesen sein. Der Landkreis war die erste staatliche Stelle, die eine Klage gegen den Autobauer eingereicht hat. Dabei ist Texas, der Staat der Öl-Konzerne und Pickup-Trucks, nicht gerade für sein großes Umweltbewusstsein bekannt. Der Landkreis Fort Bend ist ebenfalls nachgezogen und fordert rund eine Million von Volkswagen und Audi. Doch auch der Bundesstaat hat zwei separate Klagen gegen Volkswagen und Audi eingereicht und will so weitere Entschädigungszahlungen erstreiten.

West Virginia
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West Virginia war der erste Bundesstaat, der eine Klage gegen die Wolfsburger eingereicht hat. Hier hat schließlich auch alles angefangen. In einem kleinen Labor der staatlichen Universität des Bundesstaates wurde die Schummel-Software der Wolfsburger entdeckt.

West Virginia
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„Die Verbraucher aus West Virginia sind auf Volkswagens Werbung angesprungen und haben TDI Clean Diesel Modelle gekauft, in der Erwartung, dass diese besser für die Umwelt sind, sparsamer und gleichzeitig eine hohe Fahrleistung bringen“, sagt Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey. Die Kunden hätten bis zu 6500 Dollar mehr für einen VW-Diesel ausgegeben. Dieses Geld sollen sie nun zurückbekommen, so die Forderung in der Klageschrift. Zudem will der Staat noch eine Strafe von 5000 Dollar pro Fahrzeug erheben. In West Virginia waren rund 2700 betroffene Autos auf den Straßen.

Die Umweltbehörde
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Amerikas Umweltbehörde EPA hatte Dieselgate überhaupt erst ins Rollen gebracht. Das Gesetz in den USA ist eindeutig: Bis zu 37 500 Dollar Strafe kann die US-Regierung laut dem Luftreinheitsgesetz für ein Auto verlangen, das nicht den Vorgaben des „Clean Air Act“ entspricht.

Die Umweltbehörde
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Volkswagen stattete insgesamt 482.000 Beetle, Golf, Passat und Audi A3 mit der Schummel-Software aus. Das wären – rein rechnerisch – 18 Milliarden Dollar. Es ist jedoch noch unklar. ob eine Summe in dieser Höhe eingefordert werden wird.

Die US-Regierung
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Das amerikanische Justizministerium bereitet Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung gegen Volkswagen vor. Dabei will sich die Regierung offenbar möglichst breit aufstellen und in verschiedene Richtungen untersuchen: Luftverschmutzung, Irreführung von Regierungsvertretern und falsche Versprechungen, die gegenüber Verbrauchern gemacht wurden, berichtet das „Wall Street Journal“.

  • dpa
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