Abgasskandal
Staatsanwaltschaft nimmt BMW ins Visier

Die Staatsanwaltschaft nimmt BMW wegen möglicher Abgastricksereien ins Visier. In einem Dieselfahrzeug des Autobauers soll es Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung geben. BMW bestreitet das.
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MünchenNach den Manipulationsvorwürfen gegen BMW hat sich die Münchner Staatsanwaltschaft in die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten der Abgasreinigung bei dem Autobauer eingeschaltet. Die Ermittlungsbehörde leitete eine entsprechende Vorprüfung ein, wie eine Sprecherin am Donnerstag bestätigte. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Hersteller nach Messung der Abgase eines BMW 320d vor, eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.

BMW weist dies scharf zurück - wie auch der Tüv Süd, der ebenfalls einen 320d untersucht und dabei nichts zu beanstanden hatte. Der Tüv Süd geht davon aus, dass die Umwelthilfe nicht korrekt gemessen hat.

Dass Dieselautos auf der Straße teils deutlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen als im Labor, ist bekannt und nicht grundsätzlich verboten. Laut einer EU-Verordnung ist auch das Drosseln der Abgasreinigung aus sogenannten Motorschutzgründen in bestimmten Bereichen zulässig. Es gibt jedoch Streit darüber, wie Grauzonen zwischen dem nicht-illegalen Ausnutzen von Regellücken und bewusster Manipulation genau auszulegen sind.

Eine Vorprüfung bedeutet, dass die Staatsanwälte nachforschen, ob es Hinweise auf eine Straftat gibt - dies ist noch nicht gleichzusetzen mit einem förmlichen Ermittlungsverfahren. Vor der Staatsanwaltschaft hatte auch das Bundesverkehrsministerium eine Überprüfung der Vorwürfe gegen BMW durch das Kraftfahrt-Bundesamt angekündigt.

BMW gilt in der Dieselkrise, die mit den aufgeflogenen Manipulationen von VW bei Abgastests im September 2015 ihren Anfang nahm, bislang als vergleichsweise unbelastet. Rund um den VW-Konzern gibt es zahlreiche Klagen von Kunden und Anlegern, zudem wird auch strafrechtlich ermittelt - unter anderem gegen ehemalige und aktuelle Top-Manager. Bei Daimler ermittelt die Stuttgarter Justiz wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung gegen Mitarbeiter.

Aus der anfänglichen VW-Affäre rund um manipulierte Abgastests ist der Branche ein folgenschweres Problem entstanden: Viele Kommunen in Deutschland könnten wegen Problemen mit schmutziger Luft in den kommenden Monaten gerichtlich zu Diesel-Fahrverboten in belasteten Innenstädten gezwungen werden. Der Diesel-Anteil bei Neuzulassungen bröckelt ab, weil die Kunden die Unsicherheit um den Antrieb scheuen.

Darüber hinaus könnte es auch teuer werden, falls die deutschen Autobauer die CO2-Emissionsziele der EU 2020 reißen. Die Hersteller haben den Diesel zum Erreichen der Grenzwerte fest einkalkuliert, weil er bei vergleichbarer Leistung oft weniger Sprit verbraucht und weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstößt.

VW hatte in den USA in einem strafrechtlichen Vergleich mit dem Justizministerium ein Schuldeingeständnis abgegeben. In Deutschland und Europa beteuert der Konzern dagegen, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben. Bisher haben die Wolfsburger für die Folgen der Abgas-Affäre mehr als 25 Milliarden Euro an Kosten verbuchen müssen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Zeiten in denen die DUH noch eine sinnvolle Rolle in unserer Gesellschaft gespielt hat sind längst vorbei. Übrig geblieben ist nichts als ein radikaler Kreuzzug gegen alles was Emissionen ausstößt. Organisationen wie der DUH das Recht auf Abmahungen zuzusprechen war ein Fehler, der schleunigst korrigiert werden sollte. Wo kein Geld, da auch keine Verleumdungskampagnen.

  • Die Deutsche Umwelthilfe sollte verklagt werden von Aktionären und Mitarbeitern der BMW. Fake Berichte mit fake Ergebnissen sind zwar Publikumswirksam aber Schaden dem Image und den Arbeitsplätzen.

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