Absatzförderungsfonds
Karlsruhe kippt Zwangsabgabe für CMA

Lebensmittelbetriebe und Landwirte sind künftig nicht mehr verpflichtet, eine Sonderabgabe an die CMA zu zahlen. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der Agrarbranche herrscht Ratlosigkeit, wie es mit der Marketinggesellschaft weitergehen soll.

DÜSSELDORF/BERLIN. Nach 40 Jahren steht die zentrale Werbung für die deutschen Agrarprodukte vor dem Aus. Lebensmittelbetriebe und Landwirte müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Sonderabgaben mehr zahlen, mit denen der Absatzförderungsfonds der Land- und Ernährungswirtschaft seit Jahrzehnten finanziert wird.

Durch die Abgabenpflicht werde seit 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, entschied das Gericht am Dienstag (Az: 2 BvL 54/06).

Mit den jährlich rund 88 Mio. Euro wurde bisher hauptsächlich die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) finanziert. Die landwirtschaftliche Marketingorganisation zeichnet beispielsweise hochwertige Lebensmittel mit einem Gütezeichen aus und fördert den Export deutscher Agrarerzeugnisse.

Gerade der Export war in den vergangenen Jahren der Motor der guten Branchenkonjunktur. Allein im letzten Jahr stieg der Wert der Ausfuhren der deutschen Ernährungsindustrie um 15 Prozent auf 42 Mrd. Euro, während der Inlandsumsatz nur geringfügig um 2,5 auf 112 Mrd. Euro zunahm.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Helmut Born, zeigte sich von dem Urteil enttäuscht und forderte die Bundesregierung im Gespräch mit dem Handelsblatt zu schnellem Handeln auf. Denn der Gesetzgeber habe nicht zuletzt gegenüber den Mitarbeitern von CMA und ZMP eine besondere Fürsorgepflicht. Man müsse die CMA unter Umständen gegen den eigenen Willen „sehr schnell zu Ende bringen“, denn nach dem strikten Urteil der Verfassungsrichter dürften die vorhandenen Mittel nicht mehr für die bisherigen Aufgaben der CMA eingesetzt werden, sagte Born.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bedauerte das Urteil. Es müsse nun geprüft werden, ob und welche Möglichkeiten blieben, auch künftig den Absatz im In- und Ausland zu fördern. Vor einer Gesetzesänderung will das Ministerium aber die Urteilsbegründung abwarten.

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