Adhoc-Pflicht
EuGH-Generalanwalt stützt Anleger

Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof stützt Anleger bei der Adhoc-Pflicht von Unternehmen: Je höher die Wahrscheinlichkeit einer Kursrelevanz, umso früher müssen die Anteilseigner informiert werden.
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BrüsselEntsprechend greift die Pflicht zu einer Ad-Hoc-Mitteilung nicht erst mit einem Beschluss des Aufsichtsrates, sondern bereits vorher. Dieser Meinung ist die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und präzisiert damit die Auslegung der EU-Richtlinie über Insidergeschäfte und Marktmanipulation im Sinne von mehr Anlegerfreundlichkeit.

Hintergrund ist die Schadensersatzklage eines Daimler-Aktionärs, nach dessen Ansicht das Unternehmen im Jahr 2005 zu spät über den bevorstehenden Rückzug des damaligen Chefs Jürgen Schrempp informiert habe. Der Anleger hatte seine Aktien vor einem Kurssprung verkauft, der vom Schrempp-Rücktritt ausgelöst worden war.

Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH gebeten, die Auslegung der europäischen Richtlinie über die Veröffentlichung von Insiderinformationen klarzustellen. In seinem Schlussantrag macht der Generalanwalt nun deutlich, dass auch Zwischenschritte, die zu einer für ein börsennotiertes Unternehmen Entscheidung führen können, adhoc-pflichtig sein können. In der überwiegenden Zahl der Fälle folgen die Richter in ihrem Urteil den Schlussanträgen der Generalanwaltschaft.

Nach Meinung des Generalanwaltes ist die Richtlinie dahingehend aus zu legen, dass, wenn bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein  Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, auch Tatsacheninformationen über Zwischenschritte, die bereits existieren als präzise Informationen und damit Insiderinformationen anzusehen sein können. Hintergrund: Am Morgen des 28. Juli 2005 hatte  der Aufsichtsrat der Daimler AG beschlossen, dass  Jürgen Schrempp zum Jahresende aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden ausscheiden und Dieter Zetsche ihm nachfolgen sollte. Die entsprechende Ad-hoc-Mitteilung war etwa 40 Minuten später in der Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität veröffentlicht worden.

Der Wert der Aktien der Daimler AG, der bei Öffnung der Börse an diesem Tag bei 36,50 Euro lag, stieg in der Folge zunächst auf 40,40 Euro und schließlich auf 42,95 Euro an. Mehrere Anleger, darunter der Kläger, die ihre Aktien verkauft hatten, bevor die Kurse infolge der Ad-hoc-Mitteilung stiegen, haben vor deutschen Gerichten Klage erhoben, mit der sie Schadensersatz wegen der ihrer Ansicht nach verspäteten Ad-hoc-Mitteilung verlangen.

Bereits am 17. Mai 2005 hatte Schrempp seine Absicht,  aus dem Job auszuscheiden mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns erörtert. Demnach waren auch weitere Personen im Unternehmen, insbesondere Aufsichtsratsmitglieder und der potenzielle Nachfolger Zetsche informiert.

Folgen die Richter des EuGH dem Schlussantrag des Generalanwaltes, wird sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall befassen und entscheiden müssen, ob die Frage des Schadenersatzes neu aufgerollt wird. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte eine Klage von Daimler-Aktionären wegen der angeblich zu späten Mitteilung über den Rücktritt von Schrempp in zweiter Instanz abgewiesen. Eine Gruppe von 100 Aktionären hatte rund 5,5 Millionen Euro Schadenersatz gefordert.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Zwei Rechtsanwälte treffen sich: Wie gehts? fragt der eine, der andere antwortet: Ich kann klagen!
    Dazu das Zitat vom Chef von General Electric in einer deutschen Talkshow: "Eine Gesellschaft, die mehr Geld für Rechtsstreitigkeiten ausgibt als für Forschung, ist krank!" Dem kann ich nur beipflichten.
    Jeden Tag lesen wir über Schadenersatzprozesse, wo Anleger ihre eigenen Fehler von anderen bezahlt bekommen wollen, was in meinen Augen einfach nur Betrug ist! Man sollte wirklich überlegen, ob da nicht im juristischen System ein Fehler ist.

  • So ist das nun im Leben, manch einer, der denkt er ist sozusagen aus dem Schneider, geht so den ZEITen in Sack und Asche entgegen.

  • Sollte diese Auffassung der Generalanwaltschaft des EuGH
    letztendlich mit Urteil des angerufenen Gerichts bestätigt
    werden, dann würde dies keine Freude für den zurückgetretenen
    Bundespräsidenten Wulff bedeuten. Dann dürfte ihn auch der
    anhängige Schadenersatzprozeß der Aktionäre aus dem Porsche/VW 'Börsenspiel' noch voll treffen und der Ehren-
    sold kaum ausreichen.

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