Ärzte-Abrechnungsskandal
Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.
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DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Augsburg ließ mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte.

Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt (Montagausgabe) eingesehen hat.

Besonders brisant daran: 2012 habe der Bundesgerichtshof das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutigen als Betrug gewertet. In dem damals einzigen Fall, in dem es zu einer Verurteilung eines Mediziners kam, bestätigte der BGH die Haftstrafe für den Arzt von über drei Jahren.

Die Höhe der Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern wegen des möglichen Abrechnungskartell entstanden seien könnten, belaufen sich nach den internen Dokumenten auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Justizaffäre werde am Donnerstag auch Thema im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags sein.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg rechtfertigt sich laut Handelsblatt damit, dass ein Tatverdacht gegen die Ärzte gefehlt habe. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft weisen eine Einflussnahme auf das Verfahren von sich.

Die komplette Geschichte „Die bayerische Justizaffäre“ finden Sie als Download in unserem Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche

Kommentare zu " Ärzte-Abrechnungsskandal: Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt"

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  • [Fortsetzung] Die Differenz aus Kaufpreis und Beraterkosten (steuerlich absetzbar) und Recap-Zufluß (steuerfrei) gehen dem HVB-Fond oder der Verwaltungsgesellschaft zu. Dann werden die Filets versilbert, die Mitarbeiter entlassen, nachdem die Betriebsrentenkasse geplündert ist, die Restfirma mit weiteren Schulden abgewickelt. Beispiele sind kleine Firmen, die Wüst GmbH & Co. KG oder die MKB Breitungen GmbH oder die Fritz Fett GmbH. Obwohl mehrere Strafanzeigen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen diese Machenschaften und Firmen wie die vorgenannten sowie J. GmbH aus Kolitzheim, C. aus Nürnberg, Kanzlei R. aus Fürth, Steuerberater W. aus Bad Kissingen und ehemaligen HVB-Aufsichtsräten etc. eingingen, wollten die Staatsanwälte nicht gegen diese Firmen vorgehen. Weil die HVB dabei ist. Und die ist nicht erst seit Mollath mit der Staatsanwaltschaft speziell. Und nicht nur im kleinen, provinzialen Fürth. Die Zentrale ist München. Klar - wes Brot ich eß, des Lied ich sing - sie sind am Fond bzw. den Verwaltungsfirmen beteiligt. Politiker, auch Lokalpolitiker, sind an diesen Fonds beteiligt. In der Steigerung werden dann alle Ausgaben dem Fond zugebucht (steuerlicher Verlust), die Einnahmen aber der Verwaltungsgesellschaft J. GmbH (Steuerfreier Gewinn). Am Ende kann der Fond nicht ausbezahlt werden, wird abgewickelt. Dann hat J. mit Hilfe von Politikern und Staatsanwälten, der HVB und vernetzten Banken, das über den Fond eingeworbene Geld ohne Risiko für sich zum Erwirtschaften ihm zufließender Gewinne eingesetzt, die Anleger gehen leer aus, Arbeiter, Angestellte schauen in die Röhre - wie erst jetzt bei Solar 1/First Solar.

  • Das ist kein Skandal, das ist in Bayern Kultur!
    Defacto ist es so, daß - unter anderem mal wieder die HVB - einige Fonds aufgelegt hat, die nicht dem Zweck dienen, den sie eigentlich nach Namen und Prospekt hätten. So gibt es einen Solarfond - klingt doch gut - mit dem die HVB von gutgläubigen Investoren Geld in Millardenhöhe eingesammelt hat.Faktisch betreibt die HVB damit aber keine Solarparks - oder sie gehen pleite,wie Solar 1 in Juni 2012. Womit macht der Fond dann sein Geld? Der Fond - unter Beteiligung einflußreicher Größen aus Politik und Staatsanwaltschaft - kauft u.a. kleine Firmen, die man zuvor unnötig in die Insolvenz getrieben hat, dank der Berater der Hypovereinsbank, teilweise unter dem Deckmantel der AktivSenioren, die diesen Unternehmen eigentlich helfen sollten. Ein Unternehmen, das eigentlich 8-10 Mio€ wert ist, bekommt man dann für 150 000 €. Findet man keinen Insolvenzgrund (so ist die Regel), so findet man willige Geschäftsführer, die den Unternehmen aufgedrückt werden. Oder man setzt die Geschäftsführer unter Druck. Dabei ist jedes Mittel recht. Im Zweifel werden sie gewulfft. Auch erfahrene Steuerberater wurden so erpresst. Die willigen oder willig gemachten Geschäftsführer und Vorstände melden dann die Insolvenz an. Zum Insolvenzverwalter wird dann mit Hilfe des befreundeten Insolvenzgerichts ein Verbündeter des Fonds gemacht. Von nun an ist es einfach: In Deutschland hat der Insolvenzverwalter Narrenfreiheit. Mit gut dotierten Beraterverträgen und Gutachten holt er nicht nur die 150000€ aus der Insolvenzmasse sondern gleich ein mehrfaches. Rekapitalisierung nennen das die Hedgefonds. Davon gibt es mehrere Schleifen. So schwindet die Insolvenzmasse - die oft ein mehrfaches der Forderungen gegen das insolvente Unternehmen ist (! - wie gesagt, kein Insolvenzgrund) und statt 8 Mio€ stehen nur noch 80000€ zur Verteilung. Die Differenz aus Kaufpreis und Beraterkosten (steuerlich absetzbar) und Recap-Zufluß (steuerfrei) gehen dem HVB-Fond oder d

  • Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Meinung falsch liegen, fürchte aber, dass Sie richtig liegen.

    In der Tat hat unsere Justiz eine Vergangenheit, eine unrühmliche Vergangenheit im Dritten Reich.

    Es könnte schon wieder soweit sein. Deshalb ist es wichtig, das wir Bürger Position beziehen und klar zum Ausdruck bringen, dass wir die Justiz aus sicherem Abstand beobachten, uns unsere Meinung bilden und uns die Namen der Verantwortlichen einprägen. Wir müssen einen öffentlichen Pranger schaffen. Wir müssen den Verantwortlichen die Schäm ins Gesicht treiben.

    Wir sehen die Ungleichbehandlung durch die Justiz. wir sehen die Ungleichbehandlung, die es laut Grundgesetz nicht gibt. Von wegen "Im Namen des Volkes"!

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