AKW-Abschaltung: Hessen droht Millionenklage durch RWE

AKW-Abschaltung
Hessen droht Millionenklage durch RWE

Der Energieversorger RWE hat mit seiner Klage gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis einen Teilerfolg erzielt. Die angeordnete Stilllegung war rechtswidrig. Jetzt geht es ums Geld.
  • 17

KasselDer Energiekonzern RWE hat im Streit um die 2011 eingeleitete Atomwende vor Gericht einen Etappensieg erzielt. Die im März 2011 vom Hessischen Umweltministerium für drei Monate angeordnete Stilllegung der Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis sei rechtswidrig gewesen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch. RWE sei nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

„In beiden Fällen liegt ein Anhörungsmangel vor", sagte die Richterin Ruth Fischer. Eine Revision sei ausgeschlossen. Gegen diese Nichtzulassung könne das hessische Umweltministerium jedoch Beschwerde einlegen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Land Hessen muss dennoch zunächst mit einer Klage auf Schadenersatz von 187 Millionen Euro rechnen.

RWE hatte unter seinem früheren Chef Jürgen Großmann als einziger AKW-Betreiber in Deutschland gegen die im März 2011 angeordnete befristete Abschaltung seiner Meiler geklagt. Er musste die Blöcke in Biblis nach der Anordnung des hessischen Umweltministeriums zunächst für drei Monate abschalten. Nur um diesen Zeitraum ging es am Mittwoch, nicht um das endgültige Aus für die Meiler.

Der Bund und die Länder hatten sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima darauf verständigt, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst abzuschalten. Im Sommer folgte der beschleunigte Atomausstieg. Damit wurden die sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor in Krümmel stillgelegt. Die restlichen neun Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen bis 2022 vom Netz.

Gegen die endgültige Stilllegung klagen neben RWE auch die Betreiber Eon und Vattenfall. Allein Eon will vom Steuerzahler acht Milliarden Euro Schadenersatz kassieren. Das Verfahren dürfte nach Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " AKW-Abschaltung: Hessen droht Millionenklage durch RWE"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "hellboy" ist offensichtlich auf der Suche nach nicht widerlegbaren Quellen für seine Aussagen.
    Wahrscheinlich sehen wir ihn nie wieder.

  • Auch die Brennelementesteuer wurde bereits von mehreren Gerichten als verfassungswidrig eingestuft, und wird die roten Roben beschäftigen. Eine Steuer muss einen Grund haben (z.B. Waldsterben als Grund für die Mineralölsteuer). Inzwischen gehen dem Staat die (Schein-)Begründungen für seine massiven Eingriffe in die Wirtschaft aus. Unser Grundgesetz ist ein letztes Stück Hoffnung in einem sozialistisch-/kommunistischen Chaos das uns die Volksparteien beschert haben.

  • "Gegen die endgültige Stilllegung klagen neben RWE auch die Betreiber Eon und Vattenfall. Allein Eon will vom Steuerzahler acht Milliarden Euro Schadenersatz kassieren". Alles Klar? WIR die Steuerzahler müssen sowieso teuer zahlen, für das Moratorium, für den Atom Ausstieg, für die Energiewende, für das EEG und für die Klage...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%